Artikel und Pressmitteilungen - Archiv 2009

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Mietzinszuschüsse für Familien

Archiv: 13. Februar 2009

Motion von Katharina Hubacher namens der G/JG-Fraktion

Die Stadt Luzern hat mit dem Reglement über die "Zusatzleistungen der Stadt Luzern zur Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung" eine Möglichkeit geschaffen, dass AHV- und IV-Rentnerinnen zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen (EL) Geld erhalten (AHIZ), um ihren Lebensbedarf möglichst abzudecken, unabhängig davon, ob sie im eigenen Haushalt oder in einem Heim leben.

Die Berechnung der AHIZ ist weitgehend an die Berechnung der EL gebunden. Im Bereich der anrechenbaren Mieten und Nebenkosten wird aber ein höherer Betrag berechnet als bei der EL. So können ältere Personen in ihrer gewohnten Umgebung in der Stadt wohnen bleiben.

Wie aber neuere Statistiken zeigen, gibt es nicht wenige Familien mit Kindern nahe der Armutsgrenze. Diese Familien müssen oft die Stadt verlassen, weil die Mieten in der Stadt Luzern für sie zu hoch sind. Damit das erstrebte Ziel, in allen Quartieren der Stadt Luzern eine durchmischte Stadtbevölkerung zu haben, erreicht wird, muss es auch für Familien mit geringerem Einkommen möglich sein, die höheren Mietzinsen in der Stadt zu zahlen.

Wir sind daher der Meinung, dass solche Familien ebenfalls von der AHIZ profitieren sollen.

Wir fordern den Stadtrat auf, dem Parlament einen Bericht und Antrag vorzulegen, damit die AHIZ auch auf einkommensschwache Familien ausgeweitet werden kann. Der B+A soll auch aufzeigen, wie das Reglement und die Verordnung der AHIZ mit der Ausweitung auf einkommensschwache Familien angepasst wird.