Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2009

Neue Ideen entwickeln oder lieber jahrzehntelang im Stau stehen?

Archiv: 11. Februar 2009

Interpellation von Dominik Durrer namens der SP-Fraktion Christa Stocker-Odermatt namens der G/JG-Fraktion

Nachdem der Bund die Schlüsselprojekte des Luzerner Agglomerationsprogramms in absehbarer Zeit nicht finanzieren wird, werden diese zur kurz- und mittelfristigen Lösung der Verkehrsprobleme in der Stadt Luzern nichts beitragen. Ob die milliardenschweren Projekte für den Ausbau der Strasseninfrastrukturen überhaupt je realisiert werden, ist offener denn je.

Nach den letzten Entscheiden auf Bundesebene sind in den "Zukünftigen Entwicklungen der Bahninfrastruktur" (ZEB1) weder die Doppelspur Rotsee noch die Bahnhofzufahrt enthalten. Aber auch für die Realisierung des Bypass (im Modul 3 des Programms zur Beseitigung der Engpässe auf dem Nationalstrassennetz im Infrastrukturfonds) sind die finanziellen Mittel in den nächsten 20 Jahren nicht vorhanden. Deshalb werden auch die "Spangen Nord und Süd" vom Bund kaum in die Liste der Projekte in anschliessenden Agglomerationsprogrammen aufgenommen.

Das bedeutet, dass das Agglomerationsprogramm eine Leerformel geworden ist, die keine Wirkung entfalten wird. Ohne alternative Ideen und Lösungen wird sich die Verkehrsproblematik im Agglomerationsraum weiter verschärfen.
  1. Was gedenkt der Luzerner Stadtrat aufgrund der aktuellen Situation zu unternehmen?
  2. Ist der Stadtrat bereit, sich von der integralen Umsetzung des Agglomerationsprogramms zu verabschieden und gemeinsam mit den Agglomerationsgemeinden und dem Kanton Alternativen und Varianten zu definieren, die kurz- und mittelfristig die Luzerner Verkehrsprobleme lösen, und klare Prioritäten zu setzen?
  3. Wie sieht ein möglicher Terminplan aus?
  4. Ist der Stadtrat bereit, verkehrslenkende Massnahmen sowie die Förderung des öffentlichen, des Velo- und des Fuss-Verkehrs unverzüglich an die Hand zu nehmen?
  5. Welche Auswirkungen hat die aktuelle Situation auf die Revision der BZO, bei welcher raumwirksame Verkehrsmassnahmen für die nächsten 10 bis 20 Jahre angedacht und festgehalten werden sollen?