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Für eine ausgewogene Informationspolitik

Archiv: 30. Januar 2009

Motion von Philipp Federer namens der G/JG-Fraktion

Der Grosse Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2008 die Motion 406, Markus Elsener namens der SP-Fraktion, Urs Wollenmann namens der SVP-Fraktion und Viktor Rüegg, vom 19. Mai 2008: "Gleich lange Spiesse in Abstimmungskämpfen" beraten und mit knapper Mehrheit abgelehnt. Es scheint uns wichtig, dass das Thema der ausgewogenen Information und Berichterstattung bei Wahlen und Abstimmungen weiterverfolgt wird, damit die stimmberechtigte Bevölkerung eine möglichst breite und gleichwertige Informationsgrundlage erhält. Damit werden nicht nur politische Minderheiten besser berücksichtigt, sondern die Demokratie gewinnt an Glaubwürdigkeit.

Der Stadtrat wird aufgefordert, ein Reglement "Wahl- und Abstimmungsinformationen" mit den folgenden Eckpfeilern vorzulegen. Diese erachten wir als nötig und praktikabel:

Initiativen und Referenden:
  • Städtische Abstimmungsbroschüre: Die Komitees erhalten mindestens zwei Seiten.
  • Ausstellungen: Die Komitees erhalten eine angemessene Fläche, mindestens 1/3 der Gesamtfläche.
  • Städtische Publikationsorgane (z. B. Brennpunkt): Die Komitees erhalten zu ihrer Vorlage eine angemessene Seitenfläche, mindestens 1/3 im Verhältnis zur städtischen Position.

Obligatorische Sachabstimmungen:
  • Die parlamentarische Minderheit erhält gemäss ihrer Grösse Anteile. Beträgt die parlamentarische Minderheit über 1/3 der Stimmenden des Grossen Stadtrates, so gelten für sie die Rechte analog eines Initiativ- oder Referendumskomitees. Ist die Minderheit kleiner als 1/3, so erhält sie einen proportionalen Anteil. (Beispiel: 1/6 der Stimmenden erhält die Hälfte, also noch mindestens 1 Seite im Abstimmungsbüchlein und 1/6 in den Publikationsorganen.)

Stadtratswahlen:
  • Neukandidierende erhalten in den öffentlichen Publikationen gleich viel Platz wie die amtierenden Stadträte. Dies gilt ab der Veröffentlichung der Wahllisten im Kantonsblatt bis zum Wahltag.
Die Fraktion der G/JG bittet, das Anliegen der Motion entgegenzunehmen.