Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2009

Planungsbericht über Gebäude ausserhalb der Bauzonen

Archiv: 27. Januar 2009

Motion von Alain Greter und Mitunterzeichnenden

Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Planungsbericht vorzulegen, welcher eine Bestandesaufnahme der Nutzungen der Gebäude ausserhalb der Bauzonen beinhaltet und eine Strategie zum Umgang mit diesen Gebäuden festlegt.

Begründung:
Gesamtschweizerisch liegen 23 Prozent aller Gebäude ausserhalb von Bauzonen. Ein Grossteil dieser Bauten ist vor dem Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes erstellt worden. Der Umgang mit dieser Bausubstanz ist heute sehr unterschiedlich geregelt und von Ermessensspielräumen geprägt. Dies hat seinen Ursprung darin, dass auch innerhalb der Landwirtschaftszone Differenzierungen je nach Lage und Erschliessung sinnvoll sind, es hängt aber auch stark von den zwar immer detaillierteren Vorschriften des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes ab, die aber doch viel Spielraum offenlassen.

Auch im Kanton Luzern besteht ein grosser Bestand an Gebäuden, die ausserhalb der Bauzonen stehen. Es besteht heute keine Gesamtstrategie im Umgang mit ihnen. Deshalb soll in einem Planungsbericht aufgezeigt werden:
  • Wie viele Gebäude liegen im Kanton Luzern ausserhalb der Bauzonen?
  • Welche Gebäudetypen sind dies?
  • Was ist das mengenmässige Ziel der Entwicklung des Gebäudebestandes ausserhalb der Bauzonen? Soll ein Ausbau weiter möglich sein? Sollen Rückbauten angestrebt werden?
  • Braucht es eine regionale Differenzierung innerhalb der bestehenden gesetzlichen Vorschriften? Soll die Landwirtschaftszone im voralpinen Gebiet gleich behandelt werden wie jene im Agglomerationsgürtel?
Der Zeitpunkt für einen Planungsbericht ist jetzt ideal, da mit der anlaufenden Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes Fragen des Zwecks und der Ausgestaltung von Vorschriften der Landwirtschaftszone ebenfalls diskutiert werden.