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Impulsprogramm rasch beschliessen

Archiv: 26. Januar 2009

Postulat von Michael Töngi und Mitunterzeichnenden

Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat auf die Märzsession ein Dekret zur Beschlussfassung vorzulegen, damit das geplante Impulsprogramm rasch und auf dem gesetzgeberisch ordentlichen Weg verabschiedet wird.

Gemäss Presseberichten will der Regierungsrat 40 Millionen Franken aus dem Überschuss der Rechnung 2008 für ein Impulsprogramm einsetzen. Die Grünen haben die Idee eines kantonalen Konjunkturprogrammes, in Analogie zum Bund, im Dezember 2008 in das informelle Gremium der Dulliker Gespräche eingebracht und unterstützen die nun eingeschlagene Stossrichtung.

Der Regierungsrat will die Genehmigung dieser Verwendung des Überschusses erst mit der Rechnungsabnahme im Mai 2009 traktandieren. Damit wird das ordentliche Verfahren ausgehebelt, ist doch davon auszugehen, dass bis zu diesem Zeitpunkt verschiedenste Arbeiten bereits in die Wege geleitet wurden und das Parlament dem Antrag der Regierung nur noch zustimmen kann.

Wir erachten dies als inhaltlich falsch, weil der Kantonsrat durchaus auch eine andere Gewichtung innerhalb des Impulsprogrammes setzen kann, und für formal bedenklich, weil es keinen Grund für dieses aussergewöhnliche Vorgehen des Regierungsrates gibt: Es besteht zwar Dringlichkeit, aber keine akuteste Notsituation, die ein abgekürztes Verfahren erzwingen würde. Der Hinweis des Regierungsrates auf die Dulliker Gespräche genügt als Legitimation sicher nicht, dieses informelle Treffen ersetzt keine verfassungsmässig festgelegten Gremien. Die Grünen haben auf diesen Sachverhalt bei der Einführung der Dulliker Gespräche hingewiesen und sind beunruhigt, dass diesem informellen Gremium bereits beim ersten Treffen eine quasi legislative Funktion zugesprochen wird. Wir bitten den Regierungsrat, den von uns anerkannten Handlungsbedarf für ein Impulsprogramm per Dekret zur Beschlussfassung vorzulegen.