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Taser-Einsatz bei der Kantonspolizei Luzern

Archiv: 26. Januar 2009

Anfrage von Monique Frey und Mitunterzeichnenden

In einer Medienmitteilung vom 9. Dezember 2008 wurde informiert, dass «die Kantonspolizei Luzern die Taser im kommenden Jahr anschaffen und diese nach einer fundierten internen Ausbildung insbesondere in gefährlichen Ausnahmesituationen zum Einsatz bringen wird. Das heisst grundsätzlich in Situationen, wo auch die Schusswaffe eingesetzt werden kann. Der Taser wird ausschliesslich von ausgebildeten Angehörigen der Sondergruppe Luchs benutzt werden.»

Ein Taser jagt Strom in der Stärke von 50 000 Volt durch den Körper. Mit der Elektroschockpistole können aus einer Distanz von maximal sechs Metern zwei kleine Pfeile abgefeuert werden, die durch dünne Drähte mit dem Gerät verbunden bleiben und so den Stromfluss aufrechterhalten. Die hohe Spannung lähmt für einige Sekunden das Nervensystem. Die beschossene Person bricht zusammen und kann widerstandslos festgenommen werden. Obwohl sie als nichttödliche Waffen bezeichnet werden, hat Amnesty International zwischen 2002 und August 2008 alleine in den USA und Kanada 334 Fälle dokumentiert, bei denen Menschen nach Taser-Einsätzen gestorben sind.

Aufgrund dieser Faktenlage stellen sich der Grünen Fraktion einige noch offene Fragen:
  1. Wie viele dieser Geräte werden beschafft?
  2. Wird jedes Mitglied der Sondergruppe Luchs mit einem eigenen Taser ausgerüstet, oder wird pro Einsatz eine bestimmte Anzahl von Tasern mitgeführt?
  3. Werden das Mittragen und die Anwendung dieser Taser protokolliert inklusive Auswirkungen auf die Person, welche einem solchen elektrischen Impuls ausgesetzt wird?
  4. Wer wird das Monitoring, die Überwachung dieser Protokolle übernehmen und eventuell nötige Massnahmen initiieren?
  5. Wie wird die Öffentlichkeit über den Einsatz dieser Taser informiert?
  6. Kommt der Taser im Rahmen des «Gesetzes über die Zwangsmassnahmen» zur Anwendung?