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Fragen zur Anordnung der Durchsetzungshaft

Archiv: 26. Januar 2009

Anfrage von Monique Frey und Mitunterzeichnenden

Im Rahmen des Gesetzes über die Ausländer und Ausländerinnen (AuG) kann neu eine Durchsetzungshaft angeordnet werden. Dies ist eine Art Beugehaft für abgewiesene Asylbewerberinnen und -bewerber, die mit einer Ausschaffung nicht einverstanden sind. Diese Durchsetzungshaft ist mit dem Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer per 1. Januar 2008 neu eingeführt und nicht zu verwechseln mit der Ausschaffungshaft. Auch die Durchsetzungshaft kann bis zu 18 Monaten dauern.

Die Durchsetzungshaft kommt in den verschiedenen Kantonen recht unterschiedlich zur Anwendung. Laut einer internen Statistik des BFM für 2008 wurde die Durchsetzungshaft überaus häufig in den Kantonen St. Gallen, Zürich und Luzern angewendet.

Aufgrund dieser Sachlage stellen sich der Grünen Fraktion einige offene Fragen:
  1. Wie viele Male wurde die Ausschaffungshaft und die Durchsetzungshaft im 2008 angeordnet?
  2. Was für ein Personenkreis wurde inhaftiert (Geschlecht, Zivilstand, Land)?
  3. Wie viele Familien und Kinder sind betroffen, da Elternteile inhaftiert wurden?
  4. Welche Folge hatte diese Haft? Sind die Leute anschliessend ausgereist?
  5. Welche Strategie verfolgt das Amigra Luzern für 2009?
  6. Wie ist es zu erklären, dass Luzern zu den drei Kantonen gehört, die die Durchsetzungshaft im 2008 am häufigsten angewendet haben?