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Parolen zu den Abstimmungen vom 30. November 2008

Archiv: 27. Oktober 2008

Für die nächsten Abstimmungen haben die Jungen Grünen Luzern die Parolen gefasst. Zu den Vorlagen auf Bundesebene wurde die Nein-Parole zur Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern" sowie zur Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik Mehr Wachstum für die Schweiz!" gefasst. Die Volksinitiativen "Für ein flexibles AHV-Alter" und "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" wird von den Jungen Grünen Luzern unterstützt und daher ein Ja an der Urne empfohlen. Auch zur Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz) wurde die Ja-Parole beschlossen. In der Stadt Luzern wird von den Jungen Grünen das Beleuchtungskonzept "Plan Lumière" zur Annahme empfohlen, und zur Vorlage "Sportarena Allmend, Realisierung des Siegerprojekts KOI" wurde die Nein-Parole gefasst.

Medienmitteilung Junge Grüne Luzern

Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter"
Die Idee, dass eine Rente nicht nur den reichsten Leuten möglich ist, sondern allen Schichten, begrüssen wir. Die Jungen Grünen hätten sich gewünscht, dass das Rentenalter auch flexibel nach oben angepasst würde, um dem heutigen Flexibilitätsbedürfnis voll Rechnung zu tragen. Zudem sollte die Obergrenze tiefer als bei ca. 120 000 SFr. Angesetzt sein. Trotzdem finden die Jungen Grünen Luzern die Anpassung der AHV wichtig und sagen JA zur Initiative.

Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"
Es ist sehr schwer nach Jahrzehnten noch zu beweisen, ob eine Straftat begangen wurde. Diese Zeitdauer noch auszudehnen, würde zu ziellosem bürokratischen Aufwand und nicht zuletzt auch zu einer zusätzlichen Belastung der Opfer führen. Zudem kennt das Schweizer Strafgesetz nur wenige unverjährbare Straftatbestände - wie etwa Völkermord. Durch die Annahme der Initiative würde das Prinzip der Verjährbarkeit im Schweizer Strafgesetz generell in Frage gestellt. Weiter scheint die unklare Formulierung zur Pubertät dem Grundsatz der Rechtssicherheit zu widersprechen. Ausserdem hat unser heutiges Vollzugssystem nicht nur die Aufgabe der Bestrafung, sondern auch die der Therapie. Ob dem nach Jahrzehnten noch entsprochen werden kann, ist zu bezweifeln. Der Gegenvorschlag der Regierung korrigiert die heutigen Mängel, ohne die negativen Punkte der Initiative zu übernehmen. Daher lehnen die Jungen Grünen Luzern die Initiative mit überwiegender Mehrheit ab.

Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!"
Wenn heute über ein Bauprojekt abgestimmt wird, sind häufig viele Umweltverträglichkeitsprüfungen noch nicht gemacht oder das Projekt wird im Nachhinein geändert - das Volk stimmt meist über den Rahmen eines Projekts ab. Die Fakten liegen im Detail oft noch gar nicht auf dem Tisch. Das Volk kann nicht abschliessend beurteilen, ob dem gültigen Recht genüge getan wird. In Fällen wie dem Stadionbau in Zürich waren die "Verhinderer" nicht Verbände, sondern die Anwohnerschaft. Die Beschwerden von Verbänden werden in rund dreiviertel der Fälle gutgeheissen. Würde auf diese Einsprachen bereits vor einem Gerichtsprozess eingegangen, wären sie nicht einmal verzögernd, geschweige denn verhindernd! Die Jungen Grünen Luzern haben einstimmig die NEIN-Parole zu dieser Vorlage gefasst, denn die Natur kann sich nicht selbst wehren.

Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz"
Heute ist der Hanfverkauf illegal und wird daher auch nicht besteuert. Dem Staat entgehen Steuereinnahmen und entsteht zusätzlich Aufwand beim Verfolgen der Vergehen. Der Staat bezahlt unnötigerweise doppelt. Mit der Annahme der Initiative ist es möglich einen präventiven Jugendschutz effektiv umzusetzen und der Staat kann zusätzliche Einnahmen generieren. Ausserdem werden harte und weiche Drogen strikte getrennt. Die Auswirkungen von Hanfkonsum auf unsere Gesellschaft sind durchaus vergleichbar mit jenen des Alkoholkonsums. Solange Hanfkonsumenten sich bei Dealern eindecken müssen, die oft auch härtere Drogen verkaufen, ist der Wechsel zu harten Drogen viel schneller geschehen. Bei dieser Initiative kann ausserdem auf die Erfahrung anderer Länder zurückgegriffen werden. In Holland ist der Konsum von Hanf legal und die Jugend konsumiert es dank Prävention viel weniger als beispielsweise in Frankreich wo es illegal ist und es keine Prävention gibt. Aus diesen Gründen empfehlen die Jungen Grünen Luzern die Initiative einstimmig zur Annahme.

Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz)
Mit diesem Referendum wird einmal mehr versucht eine Randgruppe unserer Gesellschaft weiter auszugrenzen. Wir meinen, dass man kranken Menschen Unterstützung anbieten und sie nicht noch mehr kriminalisieren sollte. Die Vorlage verankert das bewährte 4-Säulen-Prinzip im Gesetz. Deshalb haben die Jungen Grünen Luzern einstimmig die JA-Parole gefasst.

Beleuchtungskonzept "Plan Lumière"
Zu dieser städtischen Vorlage sagen die Jungen Grünen JA. Kurzfristig wird der Energieverbrauch zwar wohl ansteigen, über mehrere Jahre betrachtet, kann damit der Energieverbrauch aber gesenkt werden. Zudem werden mit diesen modernen Leuchten die Lebensräume unserer Flussbewohnern nicht unnötig erhellt - es gibt weniger Lichtverschmutzung.

Sportarena Allmend, Realisierung des Siegerprojekts KOI
Die Jungen Grünen würden es sehr begrüssen, auf der Allmend ein neues Stadion zu haben. Und wünschen sich auch eine Unterstützung der Stadt. Jedoch die Höhe dieser und dass der Kanton oder andere Gemeinden quasi nichts daran zahlen, ist für die Jungen Grünen so nicht akzeptabel. Weder das Projekt noch die ganzen Finanzierungsstrukturen dahinter sind überzeugend. Es darf nicht vergessen gehen, dass auch andere (Jugend-)Vereine Unterstützungsgelder benötigen würden und mindestens so viel Gewinn daraus erzielen könnten wie ein kommerzieller Fussballverein. Die Jungen Grünen haben zu dieser Vorlage eine klare NEIN-Parole gefasst.

Die Parolen der Jungen Grünen Luzern im Überblick:
JaVolksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter"
NeinVolksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"
NeinVolksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik Mehr Wachstum für die Schweiz!"
JaVolksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz"
Janderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz)
JaBeleuchtungskonzept "Plan Lumière"
NeinSportarena Allmend, Realisierung des Siegerprojekts KOI