Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2008

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Integration durch politische Partizipation

Archiv: 7. Juli 2008


Mehr Demokratie
Kein anderes Land kennt eine so gut ausgebaute Demokratie wie die Schweiz. Doch nur eine Minderheit macht mit und viele, die gerne wollten, dürfen nicht: Über 15% aller LuzernerInnen sind von jeglicher Mitsprache ausgeschlossen - nur, weil sie keinen Schweizer Pass haben. Die Initiative baut die direkte Demokratie im Kanton aus. Die Gemeinden dürfen nach Annahme der Initiative selber bestimmen, ob sie Personen mit einer Niederlassungsbewilligung das Stimmrecht erteilen wollen.

Integration durch politische Partizipation
Ausländerinnen und Ausländer leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Schweizer Wirtschaft. Auch sie unterstehen der Rechtsordnung und sind Träger von Pflichten (Steuerpflicht, Versicherungspflicht usw.). Die Teilnahmemöglichkeit an Wahlen und Abstimmungen insbesondere auf Gemeindeebene fördert die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.

Positive Erfahrungen
Diverse Kantone (wie Neuenburg, Jura, Appenzell Ausserrhoden, Waadt, Freiburg, Graubünden) kennen bereits das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene. Dort wurden nie Vorstösse lanciert, das Stimmrecht für NichtschweizerInnen abzuschaffen. In Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Irland und Belgien dürfen Schweizer nach drei bis fünf Jahren Aufenthalt abstimmen. Und im Kanton Luzern führten die katholischen Kirchgemeinden 1993 mit Erfolg das Ausländerstimmrecht ein. Die katholische Kirche ist in dieser Hinsicht demokratischer als der Kanton.

Website des Initiativkomitees