Artikel und Pressmitteilungen - Archiv 2008

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Städtische Grüne empfehlen Nein zum Reusswehr

Archiv: 23. April 2008

Pressemitteilung Grüne Stadt Luzern

Die kantonale Vorlage zum neuen Reusswehr betrifft die Bevölkerung der Stadt Luzern besonders stark. Aus diesem Grund und wegen des erwarteten knappen Entscheides der kantonalen Mitgliederversammlung (Parole: Stimmfreigabe) hat der städtische Vorstand beschlossen, dass die Grünen der Stadt Luzern eine eigene Parole zu dieser Vorlage fassen.

Der Nutzen des Projektes für den Hochwasserschutz, die städtebaulichen Bedenken und die Beeinträchtigungen während des Baus erforderten ein Abwägen der Argumente. Die Grünen der Stadt Luzern beschlossen an ihrer Mitgliederversammlung vom 22. April 2008 die Nein-Parole zur Reusswehrvorlage. Die Bedenken gegenüber dem Projekt für ein neues Reusswehr wurden durch die Mitglieder stärker gewichtet, als der allfällige Nutzen der Vorlage. Diese kommt am 1. Juni 2008 zur Abstimmung.

Die städtische Vorlage zum Reglement für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnt der Vorstand der Grünen einstimmig ab und empfiehlt die "Nein"-Parole. Der Einsatz der Kameras ist keine praktikable Lösung für mehr Sicherheit und birgt grosse Gefahren beim Datenschutz.