Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2008

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Parolen für 1. Juni - Stimmfreigabe zum Reusswehr

Archiv: 16. April 2008

Medienmitteilung Grüne Luzern

An ihrer Mitgliederversammlung vom 16. April 2008 haben die Grünen Luzern die Vorlagen diskutiert, die am 1. Juni zur Abstimmung gelangen. Zu den eidgenössischen Vorlagen wurde jeweils einstimmig die Nein-Parole gefasst (Vorlagen siehe Website Kanton Luzern). Die Grünen haben zudem zusammen mit der SP und weiteren Organisationen das Komitee "Nein zur SVP-Einbürgerungsinitiative" gegründet, um der SVP mit einer klaren Botschaft entgegenzutreten: Einbürgerungskommissionen sind eine bewährte Lösung, die zur Abstimmung gelangende Initiative hingegen ein Rückschritt.

Umstritten war gestern Abend die kantonale Vorlage zum Reusswehr. Die Gegner monierten, dass das neue Projekt vor allem denkmalpflegerisch einen starken Eingriff in die bestehende Anlage bedeuten würde, und bezweifelten den Nutzen des Projekts. Die Befürworter hingegen sahen im neuen Projekt eine pragmatische Lösung. Das Projekt sei ein Kompromiss zwischen Hochwasser-, Gewässer- und Denkmalschutz und eine Verbesserung gegenüber den Projekten, die früher diskutiert worden seien. Nachdem sich in der Abstimmung weder die Gegner noch die Befürworter klar durchsetzen konnten, beschlossen die Grünen Stimmfreigabe.