Artikel und Pressmitteilungen - Archiv 2008

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Grössere Verschuldung inklusive

Archiv: 24. Januar 2008

Die Stadt Luzern steht vor grossen Investitionen, und die Verschuldung wird steigen, selbst wenn die Stadt den Steuerfuss nicht senkt. Die bürgerliche Mehrheit des Stadtratparlamentes hat jedoch eine Steuerfussreduktion von 0,1 Einheiten beschlossen und damit in Kauf genommen, dass die heute ausgewiesene Verschuldung der Stadt von rund 55 Mio. Franken bis 2012, dem Ende des Planungshorizontes, auf 220 Millionen steigt.

von Hans Stutz, Grossstadtrat (parteilos), Luzern

Das war der Stand Ende November. Mittlerweile ist absehbar, dass die Verschuldung noch weiter ansteigen wird, nicht nur weil die kantonalen Stimmberechtigten den 20-Millionen-Beitrag an die Fusion Luzern-Littau abgelehnt haben. So wurde bekannt, dass ein Teil der Allmend-Investitionen nicht in die städtische Investitionsplanung aufgenommen wurde und die Stadt ab 2010 auch die Investitionen für das Pflegeheim Staffelnhof (rund 35 Mio. Franken) übernehmen wird. Die genauen Zahlen können sich noch verändern, sicher ist: Eine Steuerfussreduktion bedeutet eine grössere Verschuldung.

Die überwiegende Mehrheit der LuzernerInnen versteuert ein Einkommen von 50 000 Franken oder weniger. Sie werden von einer Steuersenkung nur wenig profitieren, die höheren Einkommen jedoch überproportional mehr. Dies ist umso störender, als das unlängst abgeschlossene Spar- und Abbauprogramm der Stadt auch bei Bildung und Kultur schmerzliche Kürzungen brachte. Wir Grünen wollen eine nachhaltige städtische Steuerpolitik und lehnen deshalb eine Steuersenkung ab.

Abstimmungsparole
Voranschlag für das Jahr 2008: NEIN