Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2007

Der Kulturkompromis bröckelt weiter

Archiv: 13. Dezember 2007

Eintretensvotum von Hans Stutz im Grossen Stadtrat, 13. Dezember 2007

Ausgangspunkt für diese Vorlage war das von den bürgerlichen Parteien durchgedrückte Sparprogramm EÜP, zu dem eine 5-Prozent-Kürzung der Kulturausgaben gehörte. Aber auch vor dem EÜP sind nicht alle gleich. Die KKL Trägerstiftung, die für die Abgeltung der Nutzungsrechte 4,2 Millionen Franken jährlich erhält, muss nicht auf 210 000 Franken verzichten, sondern nur auf 100 000 Franken. Das ist die erste Ungerechtigkeit.

Aber es kommt noch ungerechter. Nun beantragt der Stadtrat auch noch, dass die Nutzungsrechte im Luzerner Saal von bisher 72 auf 38 reduziert werden sollen. Was dem KKL Mehreinnahmen bis 160 000 Franken bringen kann, zulasten der Konzertveranstalter, beziehungsweise interessierter Luzerner Vereine.

Dies wird einerseits begründet mit der Tatsache, dass das KKL nicht 360 Tage im Jahr, sondern wegen verschiedenen Revisionsarbeiten an weniger Tagen im Jahr verfügbar sein soll. Das ist einerseits nachvollziehbar, andererseits ist in der Kommission auch klar geworden, dass die Stadt bei den Angaben einfach auf die Zahlen der KKL-Trägerstiftung vertraut, auch nachdem diese in einem ersten Anlauf überhöhte Zahlen geliefert hat.

Offensichtlich ist also das Bestreben der KKL-Betreiberin für sich freie Verfügungsgewalt zu erreichen. Das ist nicht neu. Bereits im B+A 27/1997 hat der Stadtrat festgehalten: «Während die Betreiberin daran interessiert ist, möglichst viele kommerzielle Nutzer zu akquirieren, will der Stadtrat die Nutzungsrechte allen potentiell anspruchsberechtigten Organisatoren bzw. Nutzerinnen und Nutzern zukommen lassen.»

Mit dem vorliegenden B+A ist der Stadtrat der KKL-Trägerstiftung viel zu weit entgegenkommen, weil die Nutzungsrechte nicht mehr allen potentiell Anspruchsberechtigten zukommen können. 38 Nutzungsrechte wurden im vergangenen Jahr im Luzerner Saal beansprucht, 38 Nutzungsrechte sollen in Zukunft nur noch erhältlich sein. Dies auch nach 2010, wenn nach der Fusion mit Littau mehr Vereine und Veranstalter anspruchsberechtigt sein werden.

38 Nutzungsrechte sind der Fraktion der Grünen und der Jungen Grünen zuwenig, allerdings können wir uns vorstellen, dass die Zahl der Nutzungsrechte im Luzerner Saal reduziert wird. Aber mindestens 48 sollen für die Stadt übrig bleiben.

Auch bei einem solchen Abschluss bleibt noch eine störende Tatsache. Während Kulturinstitutionen aller Art grossmehrheitlich weniger Gelder erhalten, steht die KKL-Trägerstiftung nach der EÜP-Übung besser da, wenn man den Geldwert der Nutzungsrechte einrechnet. Offiziell nennt man das eine Sparübung, in Wirklichkeit ist es Umverteilung, zu Gunsten jener, die bereits mehr erhalten.

Hier ist es Zeit, an die Entstehungsgeschichte des KKL zu erinnern. Nur dank den vielen Versprechungen gegenüber den Stimmberechtigten wie Kulturtätern aller Art konnte das KKL politisch durchgesetzt werden. Man hat das später Kulturkompromiss genannt. Der vorliegende B+A trägt dazu bei, dass der Kulturkompromiss weiter bröckelt.

Die Fraktion der Grünen und der Jungen Grünen beantragt Ihnen, diesen B+A zurückzuweisen, damit der Vertrag mit der KKL-Trägerstiftung im Punkt Nutzungsrechte Luzerner Saal überarbeitet werden kann. Wir beantragen ihnen, dass die Stadt weiterhin mindestens 48 Nutzungsrechte für den Luzerner Saal beanspruchen soll.