Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2007

Gegen Demokratieabbau - für Einführung des doppelten Pukelsheimes

Archiv: 24. Oktober 2007

Stellungnahme Grüne Luzern zur Diskussion über die Neueinteilung der Wahlkreise

Die Grünen des Kantons Luzern bedanken sich bestens für die Möglichkeit, in dieser Vernehmlassung ihren Standpunkt zur Neueinteilung der Wahlkreise darstellen zu können. Da die Frage der Wahlkreise von grosser Bedeutung ist, erlauben wir uns, detailliert Stellung zu nehmen und nicht den verschickten Fragebogen auszufüllen.

Grundsatz:
Der wichtigste Grundsatz für die Grünen bei Proporzwahlen ist die möglichst genaue Abbildung des Wählerwillens in der Zusammensetzung des zu wählenden Gremiums. Dazu dienen Wahlen in einem Proporzverfahren. Dieser Grundsatz steht für die Grünen über anderen Interessen, wie sie in der Arbeitsgruppe zur Neueinteilung der Wahlkreise diskutiert wurden. Es ist auch der einzige Grundsatz, der sich nicht in nur schwer fassbaren Begriffen wie "Bürgernähe" oder "Zusammengehörigkeit" verliert. Wahlkreise sind einzig und allein ein Behelfsmittel, um Wahlen durchzuführen, sie müssen weder zur Identitätsstiftung dienen noch erhalten sie über die Wahlen hinaus irgend eine Funktion. Die vielfach geäusserte Kritik, dass heute gewisse Gebiete innerhalb eines Wahlkreises andere überstimmen und sich deshalb eine ungleiche Verteilung der Herkunft der GrossrätInnen ergibt, ist mit einem Blick auf die Adressliste der gewählten Grossratsmitglieder zu widerlegen - im Wahlkreis Luzern-Land etwa sind alle Gebiete ungefähr nach ihrer Wählerstärke im Grossen Rat vertreten.

Die Grünen kritisieren scharf, dass ganz im Gegensatz zu allen anderen Kantonen in Luzern jetzt über eine Verkleinerung der Wahlkreise diskutiert wird und damit eine (bürgerliche) Mehrheit kleinere Parteien aus dem Parlament drängen will. Dies werden die Grünen auf keinen Fall akzeptieren.

Wahlmodell:
Der Grundsatz, dass die Wähleranteile möglichst genau in Parlamentsmandate umgesetzt werden sollten, lässt nicht zu, dass nur über eine Veränderung der Wahlkreise diskutiert wird. Auch das Berechnungssystem muss in die Diskussion miteinbezogen werden. Die Grünen betonen, dass für sie eine Umstellung auf den doppelten Pukelsheim sehr wichtig ist. Diese Berechnungsart garantiert, dass jede Partei im Kanton gemäss ihrer Stärke Parlamentssitze erhält und gleichzeitig jeder Wahlkreis gemäss seiner Bevölkerungsstärke im Parlament vertreten ist. Nachdem der Kanton Zürich mit diesem System gute Erfahrungen gemacht hat, ist auch im Kanton Aargau der Entscheid zu Gunsten des doppelten Pukelsheimes gefallen. Eine Umsetzung des doppelten Pukelsheimes im Kanton Luzern würde die Diskussion um die Wahlkreiseinteilungen entkrampfen, da diese bei der Zuteilung der Sitze nicht mehr die absolute Berechnungsgrösse blieben. Es ist unverständlich, weshalb die Regierung wie die bürgerlichen Parteien diese Chance nicht ergreifen.

Wahlkreiseinteilung:
Für die Grünen gilt auch bei der Frage der Anzahl Wahlkreise sowie ihrer Grenzen, dass das oberste Ziel die möglichst genaue Abbildung des Wählerwillens sein muss. Deshalb läuft für die Grünen die Diskussion mit einer Erhöhung der Wahlkreise in die falsche Richtung. Es sollen höhere Hürden geschaffen werden, beim Vorschlag mit acht Wahlkreisen werden neu drei Wahlkreise beim vom Bundesgericht festgelegten Mindestquorum von 10 Sitzen(einmal 11) zu liegen kommen. Dies bedeutet einen massiven demokratischen Rückschritt, den die Grünen nicht hinnehmen werden.

Modell sieben Wahlkreise:
Die Grünen sind gegen das vorgeschlagene Modell mit sieben Wahlkreisen. Für die Grünen ist klar, dass ohne eine Einführung des doppelten Pukelsheimes der Wahlkreis Entlebuch vergrössert werden muss. Die Zuteilung von Wolhusen ist unumstritten. Jene von Ruswil erscheint logischer als jene von Malters und Schwarzenberg, da der Wahlkreis Sursee so immer noch auf 18 Sitze kommt, der neue Wahlkreis Horw-Kriens jedoch nur noch auf 13.

Die Aufteilung des Wahlkreises Luzern Land mit heute 34 Sitzen hat für die Grünen keine Dringlichkeit. Wir haben ein gewisses Verständnis, dass man die Sitzanzahl dieses Wahlkreises im Vergleich mit den anderen Wahlkreisen als hoch erachtet. Doch im Modell mit sieben Wahlkreisen schafft man drei Wahlkreise mit höchstens 13 Sitzen, was ein Quorum von über 7 Prozent bedeutet. Wir möchten ebenfalls darauf hinweisen, dass in der Stadt in einem Wahlkreis ein Parlament von 48 Sitzen gewählt wird, in Emmen eines mit 40 Mitgliedern. Klagen, dass dies nicht durchführbar wäre oder dass Wahlkreise geschaffen werden müssten, sind uns noch nie zu Ohren gekommen. Deshalb ergibt sich eine mögliche Diskussion über Sinn und Unsinn einer Aufteilung der Stadt Luzern in mehrere Wahlkreise erst dann, wenn ein Grossteil aller Agglomerationsgemeinden mit Luzern fusionieren.

Modell acht Wahlkreise
Die Grünen lehnen ein Modell mit acht Wahlkreisen ebenfalls ab. Es schafft noch höhere Hürden und ist insbesondere im Hinblick auf weitere Fusionen im Raume Luzern widersinnig. Es macht absolut keinen Sinn, jetzt eine Aufteilung vorzunehmen, die bei den übernächsten Wahlen - oder vier Jahre später - komplett umgekrempelt werden müsste. Die Wahlkreise müssten wieder neu eingeteilt werden. Wir möchten hier auch dem im Vernehmlassungstext erweckten Eindruck widersprechen, dass etwa der Wahlkreis Hochdorf in diesem Modell "nur geringfügig arrondiert" würde. Er verliert fast die Hälfte der Sitze...

Im Fall der Fälle wäre das Modell mit 7 Wahlkreisen wenn schon das "kleinere Übel" als dasjenige mit 8 Wahlkreisen.

Fazit:
Mit dieser Wahlkreisreform erhalten zwar endlich auch die EntlebucherInnen ihren verfassungsmässigen Anspruch auf eine echte Wahl eingelöst. Die Grünen sind aber enttäuscht, dass die Reform ansonsten in hauptsächlichen Fragen einen Rückschritt bedeutet. In anderen Kantonen werden Wahlkreise vergrössert, wird mit dem doppelten Pukelsheim mehr Gerechtigkeit geschaffen, doch im Kanton Luzern wird das Rad zurückgedreht mit einer Verkleinerung von Wahlkreisen und einer Erhöhung der Wahlhürde.

Die Grünen fordern:
  • Die Einführung des doppelten Pukelsheimes
  • Bei den Wahlkreisen einzig eine Vergrösserung des Wahlkreis Entlebuch bis auf mindestens 10 Sitze