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Archiv: 5. Dezember 2006
Rasche Einführung des Bundesbeschlusses über einheitliche Kinderzulagen

Motion von Nino Froelicher namens der Grünen Fraktion

Das neue Familienzulagegesetz des Bundes, das am 25. November 2006 deutlich mit 68 Prozent angenommen wurde, verlangt mindestens 200 Franken pro Kind und mindestens 250 Franken für Jugendliche in Ausbildung. Ausserdem gilt neu der Grundsatz ein Kind - eine volle Prämie.

Das Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes ist auf den 1. Januar 2009 geplant. Den Kantonen steht es jedoch grundsätzlich frei, die Regelung zu einem früheren Zeitpunkt einzuführen. Wir ersuchen die Regierung, die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Familienzulagen bereits auf den 1. Januar 2008 im Kanton einzuführen und das kantonale Gesetz über die Familienzulagen anzupassen.



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