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Postulat über Umwelt- und Sozialverträglichkeit bei öffentlichen Vergaben

Archiv: 7. November 2006

Postulat von Adrian Borgula, namens der Grünen Fraktion

Wir ersuchen den Regierungsrat, bei Vergaben nach dem Gesetz über die öffentlichen Beschaffungen umwelt- und sozialverträgliche Mindestanforderungen bereits bei der Ausschreibung festzusetzen, damit Beschaffungen vermieden werden können, die zu unverantwortlich hohen Umweltbelastungen führen oder bei deren Produktion fragwürdige bis menschenrechtsverletzende Umstände in Kauf genommen werden müssen. Falls diesem Anliegen nicht nur eine Änderung der geltenden Praxis gerecht werden kann, ist bei Bedarf eine Anpassung im Gesetz über die öffentlichen Beschaffungen entsprechend zu prüfen.

Bei öffentlichen Beschaffungen erhält gemäss Gesetz über die öffentlichen Beschaffungen (SRL Nr. 733) das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag. Seit Jahren wird im Kanton Luzern Granit aus Vietnam und China im Kantonsstrassenbau eingesetzt. Daran konnte offenbar das revidierte Gesetz nichts ändern, obwohl bei den Zuschlagskriterien das Kriterium Ökologie und Umweltverträglichkeit besonders gewichtet werden kann. Der energieaufwändige, über tausende Kilometer führende Import eines schweren Massenguts wie des Granits, welches in nächster Nähe in grosser Menge zur Verfügung steht, ist zweifellos ein ökologischer Unsinn. Die Konkurrenzfähigkeit entsprechender Produkte kann im Wesentlichen auch durch höchst fragwürdige Produktionsbedingungen zustande kommen, namentlich Billigstlöhne, schlechte Sicherheitsnormen bis hin zu Kinderarbeit, Bedingungen, welche in der Schweiz niemals zulässig wären.

Während die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Umweltvorgaben bei einer Ausführung im Kanton selbstverständlich garantiert werden müssen, wird für die Beschaffung der eingesetzten Materialien im Rahmen einer Vergabe nach bisheriger Praxis offenbar nur der Preis berücksichtigt. Eine solche Haltung ist inkonsequent und ethisch fahrlässig.

Werden umwelt- und sozialverträgliche Grundsätze jedoch bereits in der Ausschreibung auch für die verwendeten Materialien vorgegeben, so entfällt die Gefahr der Diskriminierung, da ja allen Offerierenden dieselben Möglichkeiten offen stehen. Auch im Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen des Bundes ist vorgesehen, dass bei der Ausschreibung die Zuschlagskriterien in der Reihenfolge ihrer Bedeutung aufgeführt werden können. Die Mindestanforderungen können standardisiert werden, damit sie nicht bei jeder Ausschreibung neu formuliert werden müssen. Sollte - entgegen unserer Ansicht - eine Praxisänderung auf Stufe Ausschreibung und Vergabekriterien nicht ausreichen, um unsinnige Beschaffungen zu verhindern, ist eine entsprechende Anpassung des Gesetzes über die öffentlichen Beschaffungen zu prüfen.