Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2006

Postulat über den Schutz von Migrantinnen vor häuslicher Gewalt

Archiv: 14. September 2006

Postulat von Adrian Borgula und Mitunterzeichnende

Der Regierungsrat wird beauftragt, zum Schutz von Migrantinnen vor häuslicher Gewalt folgende Massnahmen in die Wege zu leiten:
  1. Pflichtgemässe Ausschöpfung des behördlichen Ermessensspielraums: Die Justiz- und Sicherheitsdirektion stellt sicher, dass die kantonalen und städtischen fremdenpolizeilichen Behörden ihren Ermessensspielraum pflichtgemäss ausschöpfen, so wie er in den Weisungen des Bundesamtes für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) umschrieben ist. Insbesondere müssen alle Umstände im konkreten Fall gewürdigt werden, und zwar unter Berücksichtigung aller vom IMES aufgeführten Kriterien.
  2. Erlass von Richtlinien: Die Justiz- und Sicherheitsdirektion erlässt Richtlinien zur Behandlung von Gesuchen um Erteilung einer humanitären Bewilligung gemäss Artikel 13 BVO bzw. Artikel 36 BVO.

Begründung:
Im Jahr 2005 suchten 88 Frauen und 94 Kinder Schutz im Frauenhaus Luzern. 43 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt im Kanton Luzern waren laut polizeilicher Statistik im vergangenen Jahr ausländischer Herkunft.

Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen mit Migrationshintergrund riskieren den Verlust ihrer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie sich von ihrem Ehemann trennen. Um ihren Aufenthaltsstatus nicht zu gefährden, bleiben sie oftmals in der gewalttätigen Beziehung. Unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes ist diese Situation stossend. Opferschutz muss für Schweizerinnen und für Ausländerinnen gleichermassen gewährleistet werden. Am einfachsten könnte die Problematik über ein zivilstandsunabhängiges Aufenthaltsrecht gelöst werden. Dieses ist in der aktuellen Ausländergesetzgebung jedoch nicht vorgesehen. Also steht im Vordergrund, auf kantonaler Ebene im Rahmen des geltenden Rechts und des behördlichen Ermessensspielraums nach Lösungen zu suchen, welche die Sicherheit der von häuslicher Gewalt betroffenen Migrantinnen verbessert.