Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2006

Einführung eines Sozialabgabechecks

Archiv: 14. September 2006

Postulat von Adrian Borgula und Mitunterzeichnende

Der Regierungsrat wird gebeten zu prüfen, ob und wie im Kanton Luzern ein einfaches und transparentes Abrechnungssystem für Sozialabzüge, ein Sozialabgabecheck - ähnlich dem Service-Modell «Chèques emploi» im Kanton Genf oder dem «Service Check» im Kanton Freiburg - eingeführt werden kann. Es ist zu prüfen, ob dies in Zusammenarbeit mit anderen Zentralschweizer Kantonen erfolgen könnte.

Begründung:
Es gibt im Kanton Luzern immer mehr Personen, die eine persönliche Dienstleistung als Nebenjob erbringen wollen, oft weil sie oder ihre Familie existenziell auf die entsprechenden Nebeneinkünfte angewiesen sind. Auf der anderen Seite gibt es zahlreiche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Beschäftigungen in kleinem Umfang und damit Verdienstmöglichkeiten anbieten können.

Da der administrative Aufwand für eine korrekte Anmeldung nicht unerheblich ist, besteht die Gefahr, dass potenzielle Beschäftigungen in kleinem Umfang gar nicht angeboten werden oder aber dass die Beschäftigungen unkorrekt, unangemeldet als Schwarzarbeit erfolgen. Dadurch werden den Sozialwerken ihnen zustehende Mittel entzogen. Ebenso wichtig ist aber, dass so angestellte Personen bei Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Unfall nicht in den Genuss der entsprechenden Leistungen kommen. Leider sind auch in der Schweiz zahlreiche ungesetzliche Arbeitsverhältnisse zu vermuten.

Um den administrativen Aufwand zu reduzieren und den Angestellten die ihnen zustehende soziale Sicherheit zu garantieren, haben verschiedene Kantone in der Romandie sogenannte «Chèque-emploi»-Systeme eingeführt. Auf kantonaler Ebene verwaltet zum Beispiel im Kanton Wallis die Firma «Top Relais» Lohnabzüge von Angestellten mit kleinen Nebenjobs durch ein Check-System auf der Basis eines nicht gewinnorientierten Unternehmens. Im Kanton Genf bietet das Wirtschaftsund Sozialdepartement seit Januar 2004 analog dem Modell im Wallis einen «Chèques social» an. Nach Auskünften des Genfer Arbeitsinspektorats ist es ein grosser Erfolg.

Das «Chèques-emploi»-System funktioniert wie ein gewöhnlicher Bankcheck, schliesst aber die sozialen Abzüge mit ein. Der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin trägt die geleisteten Arbeitsstunden und den Stundenlohn ein. Die Arbeitnehmenden beziehen den Lohn mit dem Check. Alle administrativen Arbeiten sind zentralisiert.

Der «Service Check» oder der «Chèques emploi» vereinfacht das Verhältnis zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden. Die Arbeitgebenden zahlen den Lohn, und die zentrale Stelle erledigt die administrativen Schritte für den Sozialversicherungsschutz der angestellten Personen: AHV, IV, Erwerbsersatz, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung und Quellensteuern. Dadurch erfüllen die Arbeitgebenden ihre gesetzlichen Pflichten und sind bei Problemen wie etwa einem Haushaltsunfall gedeckt.