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Steuerliche Entlastung des Mittelstandes und der Familien

Motion von Adrian Borgula und Mitunterzeichnende

Im Fall der Ablehnung der Teilrevision 2008 des Steuergesetzes in der Referendumsabstimmung beauftragen wir den Regierungsrat, unverzüglich eine erneute Steuergesetzrevision einzuleiten, welche namentlich folgende Elemente beinhaltet:

• steuerliche Entlastung des Mittelstandes durch Tarifkorrektur und Ausgleich der kalten Progression,
• Entlastung der Familien durch höhere Kinderabzüge oder direkte Abzüge ab der Steuerschuld,
• Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge auf 6400 Franken sowie Abzugsfähigkeit ungedeckter Fremdbetreuungskosten, die wegen schwerer Erkrankung oder Invalidität der das Kind betreuenden Person anfallen,
• Anpassungen an die Bundesgesetzgebung in den Bereichen Partnerschaftsgesetz, Erbenhaftung, Bestechungsgelder, berufliche Vorsorge, Bekämpfung der Schwarzarbeit, Rechtsweggarantie und Stiftungsrecht (freiwillige Zuwendungen).

Die Debatte zur Teilrevision 2008 des Steuergesetzes hat gezeigt, dass bezüglich der Entlastung des Mittelstandes und der Familien sowie der Gesetzesanpassungen an neue Regelungen im Bundesrecht im Grossen Rat weitgehende Einigkeit herrscht. Diese unstrittigen Bereiche können nach allfälliger Ablehnung der gesamten Teilrevision 2008 sofort wieder einer Gesetzesrevision zugeführt werden, da die Grundlagen dazu bereits erarbeitet sind und die Gegenfinanzierung wegen geringerer Steuerausfälle beim Verzicht auf die Halbierung des Vermögenssteuertarifs gesichert ist.

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