Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2006

Konsequente Umsetzung des Massnahmenplans Luftreinhaltung

Archiv: 20. Februar 2006

Postulat von Sibylle Lehmann, namens der GB/JG-Fraktion

Wir fordern Regierungsrat auf, den bestehenden Massnahmenplan Luftreinhaltung konsequent umzusetzen. Insbesondere müssen
  • alle Baumaschinen bis hinunter auf 18 kW Leistung mit einem Partikelfilter ausgerüstet sein;
  • alle Dieselbusse im öffentlichen Verkehr mit einem Partikelfilter ausgerüstet sein.

Wir fordern den Regierungsrat zudem auf, die Kontrollen auf Baustellen zu verschärfen.

Begründung
Die Feinstaubbelastung in der Schweiz ist besonders bei Inversionslagen sehr hoch. Die Grenzwerte werden massiv und sehr häufig überschritten. Verändert sich die Wetterlage, sinkt die Belastung wieder unter den Grenzwert. Die Belastung ist weg, nicht aber die Ursachen dafür. Emittiert wird weiter. Die nächste Grenzwerteüberschreitung ‐ und damit eine Verletzung gültigen Rechts ‐ ist absehbar.

Massnahmen auf Bundesebene sind gefragt; das UVEK hat denn auch anfangs Februar 2006 ein Feinstaub-Konzept vorgestellt. Aber auch der Kanton kann und muss all seine Möglichkeiten zur Verbesserung der Luftqualität, insbesondere der Feinstaubbelastung, ausschöpfen.

35 Prozent aller besonders gefährlichen weil kanzerogenen Dieselrusspartikel stammen von Landwirtschafts- und Forstfahrzeugen. Einen wesentlichen Anteil an den Dieselruss-Emissionen haben auch Baustellenfahrzeuge (21%) und Dieselbusse des öffentlichen Verkehrs (3%).