Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2006

Emissions- und verbrauchsabhängige Motorfahrzeugsteuer

Archiv: 20. Februar 2006

Motion von Peter Lerch, namens der GB/JG-Fraktion

Der Regierungsrat wird beauftragt, ein System der emissions- und verbrauchsabhängigen Motorfahrzeugsteuer durch ein aufkommensneutrales Bonus-Malus-System vorzuschlagen.

Begründung:
Im Kanton Luzern profitieren heute Fahrzeuge mit Elektro-, Gas-, Wasserstoff-, Brennstoffzellen- oder Hybridantrieb von einer stark reduzierten Motorfahrzeugsteuer. Fahrzeuge, welche FAV 1 bei den Emissionen nicht erfüllen, werden auf der anderen Seite mit einem Zuschlag von 30% belegt. Diese Massnahmen haben leider nur eine sehr begrenzte Wirkung bei der Steuerung von Energieverbrauch und Schadstoffausstoss, da sie die grosse Masse der Fahrzeuge nicht betreffen. Eine Aktualisierung und wirksamere Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuern zu diesem Zweck drängt sich auf.

Die Besteuerung nach Verbrauch könnte sich nach Energieetikette und Fahrzeuggewicht richten. Ebenso wichtig wie der Treibstoffverbrauch ist eine emissionsabhängige Motorfahrzeugsteuer, ein System also, dass Fahrzeuge, die wenig Schadstoffe ausstossen, belohnt. Dieselfahrzeughalter, welche Fahrzeuge mit Partikelfilter anschaffen oder ihre Fahrzeuge mit Partikelfiltern nachrüsten, würden von einem solchen System profitieren ‐ und die Gesundheit der Luzerner Bevölkerung und unsere Umwelt natürlich auch. Das im Aktionsplan gegen Feinstaub des UVEK angekündigte Kriterienset könnte eventuell auch als Basis für die Steuerbemessung herangezogen werden.