Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2006

Rasche und wirksame Sofortmassnahmen bei zu hoher Feinstaubbelastung

Archiv: 7. Februar 2006

Dringliches Postulat von Patrick Graf, im Namen des Grünen Bündnis

Seit mehreren Wochen sind die Immissionsgrenzwerte bezüglich Feinstaub (PM10) immer wieder und teilweise um ein Mehrfaches überschritten. Die Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Luzerner Bevölkerung sind sehr besorgniserregend. So entstehen durch die Feinstaubbelastung in der Schweiz schon in «normalen» Jahren mehrere Tausend vorzeitige Todesfälle. Dieser Durchschnittswert dürfte in diesem Winter sicher noch deutlich überschritten. Auch die Kostenfolgen von mehreren Milliarden Franken pro Jahr sind beträchtlich und belasten sowohl den Staat als auch die Wirtschaft.

In der Zwischenzeit hat der Regierungsrat (endlich) verschiedene Massnahmen zur Verminderung der Feinstaubbelastung getroffen, insbesondere die Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 80 km/h. Dies anerkennen und begrüssen wir sehr. Diese Massnahmen kamen allerdings viel zu spät, um dem Ausdruck «Sofortmassnahmen» gerecht zu werden. Zudem bleibt ihre Wirkung leider sehr beschränkt.

Wir fordern deshalb die Regierung auf, bei ‐ leider zu erwartenden ‐ kommenden Grenzwertüberschreitungen rascher und wirkungsvoller zu handeln. Dabei soll er sich insbesondere nach folgenden «Leitplanken» halten (Massnahmen nicht abschliessend):

Bei Überschreitung des Kurzzeitgrenzwertes (50 µg/m3) SOFORT:
  • Senkung der Geschwindigkeit auf Autobahnen auf max. 80 km/h
  • Verbot von Feuern im Freien
  • Verbot von Feuern in Cheminees, falls alternative Wärmequelle vorhanden
  • Verbilligung des öffentlichen Verkehrs

Bei Überschreitung des doppelten Kurzzeitgrenzwertes (100 µg/m3) ZUSÄTZLICH:
  • Verbot von Holzfeuerungen, falls alternative Wärmequelle vorhanden
  • Senken der Raumtemperatur auf 19°C
  • Fahrverbot für dieselbetriebene Motorfahrzeuge ohne Partikelfilter (ausgenommen öffentlicher Verkehr, falls keine Alternative möglich)
  • Beschränktes Fahrverbot für alle übrigen Motorfahrzeuge mit Ausnahmen analog zu §8 der Smogverordnung
  • Gratisbenutzung des öffentlichen Verkehrs