Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2006

Motion für ein gerechteres und ausgleichenderes Steuersystem

Archiv: 30. Januar 2006

Motion von Patrick Graf

Wir bitten den Regierungsrat, dem Grossen Rat einen Planungsbericht vorzulegen über die mögliche Einführung eines gerechteren und ausgleichenderen Steuersystems (analog zur Idee von Carl August Zehnder) und dessen Auswirkungen. Dabei sind sowohl eine gesamtschweizerische Einführung wie auch eine Einführung nur im Kanton Luzern zu prüfen.

Insbesondere soll damit aufgezeigt werden, welche Auswirkungen ein solches System auf die unterschiedlichen Steuersätze der Gemeinden bzw. Kantone sowie den innerkantonalen bzw. interkantonalen Finanzausgleich hat, und was dies für den Kanton Luzern bedeuten würde.

Begründung:
Die Unterschiede in der Steuerbelastung zwischen den Gemeinden des Kantons Luzern sind trotz des neuen Finanzausgleichs sehr gross. Weiterhin bezahlt jemand in einer Gemeinde mit dem höchsten Steuersatz mehr als doppelt so hohe Gemeindesteuern wie in der steuergünstigsten Gemeinde. Das gleiche Problem besteht auch zwischen den Kantonen. Der Kanton Luzern ist davon besonders stark betroffen, da er von vielen steuergünstigen Kantonen umgeben ist (Zug, Schwyz, Nidwalden, neu teilweise auch Obwalden).

Diese Unterschiede lassen sich kaum durch einen leistungsbasierten Steuerwettbewerb erklären, in dem jene Gemeinden bzw. Kantone tiefere Steuern haben, welche mit den Mitteln haushälterischer umgehen. Vielmehr entstanden die «Steuerparadiese» grösstenteils durch «Glück», gute Lage, vorteilhafte Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur und insbesondere auch durch die Mitbenutzung von Angeboten der Nachbarkantone und -gemeinden. Da tiefe Steuern gut Verdienende anziehen («Steuerflucht») und hohe Mieten sozial Schwächere abschrecken, nehmen die Unterschiede noch weiter zu ‐ oder bleiben trotz Finanzausgleich zumindest bestehen.

Während einzelne Gemeinden und Kantone ‐ und wenige reiche und mobile Personen ‐ von diesem Phänomen profitieren, hat es für die grosse Mehrheit nur Nachteile: Die meisten Gemeinden und Kantone, weil sie wohlhabende Steuerzahlende verlieren ‐ und die grosse Mehrheit der Bevölkerung, weil sie selber mehr Steuern bezahlen muss und zudem unter dem sich weiter verstärkenden Spar- und Staatsabbauwettbewerb leidet.

Ein anderes Steuersystem, wie es vom ehemaligen ETH-Professors Carl August Zehnder vorgeschlagen wird, könnte dieses Problem auf einfache Art massiv entschärfen. Es beruht auf der Idee, dass Gemeinde, Kanton und Bund ihre Steuern aus unterschiedlichen Teilen des steuerbaren Einkommens beziehen. In der Gemeinde (und nur dort) wird der unterste Einkommensteil (z.B. bis 50 000 Fr.) versteuert. Der Einkommensteil über dieser Grenze wird dann ausschliesslich im Kanton versteuert ‐ bis zu einer oberen Grenze von z.B. 800 000 Fr. Die Bundessteuer wiederum wird nur auf Einkommensteilen ab 800 000 Fr. erhoben (Die Beträge von 50 000 bzw. 800 000 Fr. sind erst abgeschätzt, und zwar so, dass die Steuereinnahmen von Gemeinden, Kantonen und Bund gesamthaft je gleich bleiben ‐ diese Grenzen müssen jedoch aufgrund statistischer Steuerdaten noch genau festgelegt sowie später an die Teuerung angepasst werden.). Für Vermögenssteuern ist ein ähnlicher Mechanismus denkbar.

Die Vorteile dieses Systems liegen auf der Hand:
  • Der Anreiz zur Steuerflucht zwischen den Gemeinden entfällt, weil jedes Einkommen über 50 000 Fr. im Kanton unabhängig von der Wohngemeinde gleich stark besteuert wird. Das Gleiche gilt für sehr hohe Einkommen auch für die Steuerflucht zwischen den Kantonen.
  • Die Steuersätze der Gemeinden und Kantone werden sich automatisch annähern. So entsteht in einer Gemeinde mit vielen reichen Einwohnern ein gewisser Steuerausfall, weil die Einnahmen aus dem oberen Teil der Einkommen entfallen. Dies muss mit einem höheren Steuersatz kompensiert werden (dafür reduzieren sich die Zahlungen an den Finanzausgleich). Gleichzeitig entstehen in Gemeinden mit tieferem Durchschnittseinkommen Mehreinnahmen, weil nun die gesamten Steuern bis 50 000 Fr. in die Gemeindekasse fliessen (und nicht mehr zu Kanton und Bund). Diese Gemeinden können daher den Steuersatz senken. Die Steuergerechtigkeit wird damit deutlich verbessert. Das gleiche gilt analog für die Kantone, was für den Kanton Luzern sicherlich positive Auswirkungen hätte.
  • Gleichzeitig wird so ein «echter», unverfälschter Steuerwettbewerb erreicht, d.h. Gemeinden bzw. Kantone, die haushälterischer mit dem Geld umgehen, können einen tieferen Steuersatz anbieten. Die Verzerrungen durch Steuerflucht würden weitgehend verschwinden.
  • Der Finanzausgleich zwischen den Gemeinden und Kantonen würde stark reduziert und vereinfacht. Während ein Lastenausgleich weiterhin notwendig wäre, könnte der Ressourcenausgleich ganz oder weitgehend abgeschafft werden.
  • «Reiche» Gemeinden und Kantone hätten den Vorteil, dass sie weniger von einzelnen Personen mit sehr hohem Einkommen abhängig wären («Klumpenrisiko»).
Es ist auch möglich, dieses Steuersystem unabhängig vom Bund nur innerhalb des Kantons Luzern einzuführen (möglicherweise als ersten Schritt). Da die Bundessteuer in diesem Fall gleich wie heute auf dem gesamten Einkommen erhoben würde, würde das Modell dann nur die Gemeinde- und Kantonssteuern betreffen. Der Kanton müsste dann auch die ganz hohen Einkommen besteuern (ohne Obergrenze), während gleichzeitig als Ausgleich die Einkommensgrenze zwischen Gemeindesteuern und Kantonssteuern etwas nach oben korrigiert werden müsste (z.B. auf etwa 70 000 Fr.).

Es ist klar, dass eine mögliche Einführung eines solchen Steuersystems mit massiven Umstellungen verbunden ist und nicht von heute auf morgen geschehen kann. Denkbar ist eine Einführung in rund 5-15 Jahren. Die Zeit ist aber reif für eine vertiefte Prüfung.