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JA zur erweiterten Personenfreizügigkeit

Archiv: 7. Juli 2005

Medienmitteilung Grünes Bündnis Kanton Luzern

Der kantonale Vorstand des Grünen Bündnisses (GB) hat einstimmig die Ja-Parole zur erweiterten Personenfreizügigkeit beschlossen. Für den Vorstand ist es folgerichtig, dass die Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Länder ausgeweitet wird. Der freie Personenverkehr ist die Basis grüner Migrationspolitik. Jeder Mensch hat ein Anrecht auf berufliche und geografische Mobilität, auf Arbeitsmarktzugang, auf Bildung und auf Familiennachzug.

Die Ausweitung des freien Personenverkehrs löst bei den Arbeitenden begreifliche Ängste aus. Das GB nimmt die Risiken von Lohndumping und Schwarzarbeit ernst. Wir unterstützen die Schutzmassnahmen gegen Schwarzarbeit und Lohndumping, die so genannten flankierenden Massnahmen. Diese Schutzmassnahmen werden mit der Ausweitung des Personenverkehrs verbessert. Inspektoren werden die Arbeits- und Lohnbedingungen kontrollieren, wobei im Kanton Luzern ein Inspektor pro 25 000 Arbeitsplätze vorgesehen ist.

Als Vorteil wertet das GB auch, dass nach Annahme der Vorlage Gesamtarbeitsverträge leichter allgemein verbindlich erklärt werden könnten. GAV sind das wichtigste Arbeitsschutzinstrument in den Händen der Vertragspartner. Massgebend sind dabei immer die orts-, berufs- oder branchenüblichen Bedingungen.