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Archiv: 7. Juli 2005
JA zur erweiterten Personenfreizügigkeit

von Alain Greter, Kantonsrat Grüne Luzern

Die Steuergesetzrevision 2011 umfasst ein ganzes Massnahmenpaket. Zum einen beinhaltet es Anpassungen an das Bundesrecht. Da bleiben die Steuerausfälle bescheiden bis vernachlässigbar klein. Bei den kantonalen Massnahmen hingegen wird geklotzt. Zu massiven Ausfällen führen die beiden Tarifkorrekturen bei der Gewinnsteuer und bei hohen Einkommen wie auch der generelle Kinderbetreuungsabzug. Wir befürworten nur eine Massnahme, nämlich den Ausgleich der kalten Progression.

Schon jetzt tiefe Besteuerung
Die beiden Tarifkorrekturen sind unnötig, weil die Steuerbelastung im Kanton Luzern sowohl bei den Unternehmen als auch bei hohen Einkommen bereits tief ist. Die Gewinnsteuer für Unternehmen würde von heute 4 Prozent innerhalb von vier Jahren auf 1,5 Prozent sinken. Nächstes Jahr geht sie nämlich aufgrund der Revision 2008 bereits um einen Viertel zurück. Das reicht der bürgerlichen Mehrheit nicht. Sie will den Kanton Luzern in Sachen Gewinnsteuer zur Nummer eins der Schweiz machen - koste es, was es wolle.

Bei den Einkommen werden insbesondere die hohen und höchsten Einkommen entlastet. So werden beispielsweise die zwei obersten Tarifstufen eliminiert. Die Korrekturen bei den Einkommen werden so vollzogen, dass eine spätere Einführung einer Flat Rate Tax, eines einheitlichen Steuertarifs, nicht verunmöglicht wird. Die nächste Steuersenkungsrunde wurde also bereits mitgedacht. Die Entlastungen bei den tieferen Einkommen sind ausschliesslich auf den Ausgleich der kalten Progression zurückzuführen.

Rechtsungleichheit bei Kinderbetreuungsabzug
Neu wird ein genereller Kinderbetreuungsabzug von 2000 Franken eingeführt. Daraus ergibt sich eine steuerliche Begünstigung für Eigenbetreuung und damit eine Rechtsungleichheit. Der Fremdbetreuungsabzug wird faktisch um 2000 Franken
gekürzt.

Um die Ausfälle auffangen zu können, werden sich viele Gemeinden massiv verschulden, die Leistungen kürzen oder die Steuern erhöhen müssen. Bereits jetzt gelangen Gemeinden mit Forderungen an den Kanton. Der Finanzhaushalt der Stadt
Luzern wird deutlich und tiefgreifend geschwächt. Entsprechend fordert auch der Stadtrat flankierende Massnahmen.

Gründe für das Referendum
Die SP hat sehr früh angekündigt, das Referendum gegen die Steuergesetzrevision 2011 zu ergreifen. Wir Grünen haben uns an der Mitgliederversammlung vom 10. März 2009 dazu entschieden, aus folgenden Gründen: Da sowohl Aufgaben- als auch Ausgabenseite ausgeblendet werden, fehlt die Gesamtsicht. Weil Mittel für Investitionen in die nachhaltige Entwicklung des Kantons wegbleiben, zeugen Steuersenkungen von passivem Verhalten. Die Halbierung der Gewinnsteuer setzt auf Kompensationen, die bloss hypothetischen Charakter haben. Zudem heizt die Revision den Steuerwettbewerb weiter an. Die grosszügigen Steuergeschenke schliesslich gehen an jene, die es nicht nötig haben. Jeder Grund für sich allein spricht bereits für das Referendum.

Seit Mitte März läuft die Referendumsfrist. Innerhalb von 60 Tagen, also bis Mitte Mai, braucht es 3000 Unterschriften. Wir danken herzlich für die Unterstützung!

» Unterschriftenbogen herunterladen (PDF)



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