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Mitsprache für das Parlament bei der WOST

Archiv: 29. November 2004

Motion von Louis Schelbert, namens der GB-Fraktion

Der Regierungsrat hat die neuen Wochenstundentafeln für die Primarschule, die Kleinklassen und die Sekundarstufe I beschlossen. Grosse Teile der Bevölkerung, darunter viele Lehrpersonen und Eltern, sind mit der neuen WOST nicht einverstanden. Insbesondere der Fremdsprachenentscheid wird aus pädagogischen Gründen nicht goutiert. Auch wir sind dieser Meinung. Nach unserer Auffassung widerspricht der Beschluss im Weiteren dem Willen des Grossen Rates, wie er bei der Beratung des Planungsberichtes über die Entwicklung der Volksschulbildung ab 2005 zum Ausdruck kam. Der Grosse Rat hat sich für das Modell 3/7 ausgesprochen: erste Fremdsprache im 3. Schuljahr, zweite Fremdsprache im 7. Schuljahr. Darüber setzte sich der Regierungsrat hinweg. Er gewichtet offenbar die Beschlüsse der EDK als schwerer wiegend und für sich verbindlicher als jene des Grossen Rates. Das können wir nicht gutheissen.

Es ist einzuräumen, dass sich der Grosse Rat gleichzeitig für eine einheitliche Regelung in der deutschen Schweiz ausgesprochen hat. Eine solche einheitliche Lösung ist aber auf der Grundlage des Luzerner WOST-Beschlusse mit Englisch ab der 3. Primarklasse gar nicht möglich. Deutschschweizer Grenzkantone zum Welschland sprechen sich für Französisch ab der 3. Klasse, Englisch ab der 5. Klasse aus. Auch hat die Regierung des Kantons Nidwalden verlauten lassen, dass dort das Modell 3/7 umgesetzt werde. Eine einheitliche Lösung für die deutsche Schweiz ist also nicht in Aussicht. Der Entscheid der Regierung ist auch deshalb verfrüht, weil in verschiedenen Kantonen Volksinitiativen für 3/7 eingereicht, noch unterwegs oder geplant sind. Der LLV prüft ebenfalls die Lancierung einer Volksinitiative im Kanton Luzern. Besonders wichtig ist: Die pädagogischen Bedenken und Vorbehalte von Fachleuten vis-à-vis der Lösung 3/5 bleiben. Diesen Stimmen müssen die Behörden im Kanton Luzern in viel höherem Mass Rechnung tragen, zumal sie im Grossen Rat stark unterstützt werden, wie die Beratungen und Bemerkungen im September 2004 gezeigt haben. Regierung und Parlament müssen die Politik möglichst im Gleichschritt entwickeln. Das muss erst recht in Bereichen gelten, wo Beschlüsse ‐ wie beim Sprachenentscheid ‐ grosse Auswirkungen auf die Zukunft der Kinder und erhebliche Kosten zur Folge haben können. Dieses Erfordernis ist einzulösen, indem der Grosse Rat in die Beschlussfassung einbezogen wird.

Der Grosse Rat verlangt deshalb vom Regierungsrat eine Ergänzung des Volksschulbildungsgesetzes, die dem Parlament eine verbindliche Mitsprache bei der WOST ermöglicht, zum Beispiel über eine Genehmigungsnorm.