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SIP (Sicherheit Intervention Prävention) in Luzern

Archiv: 3. Oktober 2004

Interpellation von Katharina Hubacher namens der GB/JG-Fraktion

Was andere Städte längst umgesetzt haben, wird in Luzern zwar diskutiert und immer wieder in Aussicht gestellt, zuletzt in der Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Trudi Bissig im Mai 2004. Die konkrete Umsetzung lässt aber auf sich warten.

SIP steht für Sicherheit Intervention Prävention. Es handelt sich um eine mobile Interventionsgruppe, eine Kombination von aufsuchender Sozialarbeit und Ordnungsdienst. SIP will Plätze und Parkanlagen sicher und sauber halten. Ziel ist es, Ausgleich zwischen den Anliegen der Quartierbevölkerung und den Bedürfnissen sozial ausgegrenzter Menschen zu finden. Aus diesem Grund tritt SIP immer dort in Erscheinung, wo sich Leute gestört fühlen oder wo eine Gruppe von Benutzerinnen und Benutzern aus öffentlichen Anlagen verdrängt wird. SIP hat keine polizeilichen Kompetenzen. Die Durchsetzung von Verhaltensregeln erfolgt auf kommunikativer und psychologischer Ebene. Für die Bevölkerung ist SIP Anlaufstelle für Anliegen, Beschwerden und Ideen.

Nun ist der Sommer 2004 vorbei. Viele Bevölkerungsgruppen, die sich während der Sommerzeit auf den Plätzen in der Stadt aufhalten, ziehen sich wieder in die warme Stube zurück. Der nächste Sommer kommt aber bestimmt, und wieder wird die Frage zu lösen sein, wie der öffentliche Raum beansprucht werden soll, wer welche Plätze «besetzt». Mit Hilfe der SIP wäre es möglich, dass nicht eine Gruppe über einen Platz verfügt, sondern dass verschiedene Gruppen mit- und nebeneinander die Plätze und Anlagen benützen können.

Ohne SIP besteht die Gefahr, dass zum Beispiel Mütter mit kleinen Kindern oder so genannte «Gassenleute» durch andere Gruppen von beliebten Grünflächen vertrieben werden. Wenn aber Mütter mit kleinen Kindern mal von einem Platz vertrieben wurden, ist es schwer, diesen wieder so attraktiv zu gestalten, dass sie zurückkommen. Wenn Drogenkonsumierende von einem Platz zum andern verdrängt werden, sind hygienische Interventionen schwieriger. In diesem Sinn besteht Handlungsbedarf.

Fragen an den Stadtrat:
  1. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass das in Aussicht gestellte Projekt SIP im nächsten Jahr in Luzern installiert werden soll?
  2. Wenn Ja, wann wird das Projekt konkret gestartet, und wer übernimmt die Projektleitung und die Koordination?
  3. Wenn Nein, was hat sich seit der Antwort des Stadtrates im Mai 2004 geändert, und welche anderen Lösungen werden verfolgt?
  4. Wie gedenkt der Stadtrat, das Projekt SIP oder ein anderes konkret umzusetzen?