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Wann wird das Volk einbezogen?

Archiv: 3. Oktober 2004

Interpellation von Philipp Federer namens der GB/JG-Fraktion

Der Südzubringer ‐ auch Spange Süd genannt ‐ ist ein Schlüsselprojekt im Mobilitätskonzept des Stadtrates «Luzern macht mobil. Verkehrslösungen 2003‐2015». Diese neue Anschlussachse Grosshof‐Tribschen soll die Wohnquartiere unterirdisch queren. Der Südzubringer ist sehr umstritten. BefürworterInnen und GegnerInnen vertreten verschiedene Konzepte der Verkehrsbewältigung. Eine möglichst baldige Klärung der Positionen und Optionen hat den Vorteil, dass die Gesamtschau nicht verloren geht. Nach dem vierten Zwischenbericht der Planung stellt sich uns die Frage, welche Richtung die Verkehrspolitik im Raume Allmend‐Bundesplatz einschlägt. Eine frühe Entscheidung mit der Bevölkerung und durch die Bevölkerung begrüssen wir. Der Einbezug der Bevölkerung würde dem Stadtrat Hinweise zur Verkehrspolitik geben und die Verkehrsstrategien klären. Damit können unnötige Fehlplanungen verhindert werden.

Wir bitten den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
  1. Wann informiert der Stadtrat die Bevölkerung bezüglich Südzubringer?
  2. Ist der Stadtrat bereit, eine Vernehmlassung durchzuführen?
  3. Wann findet die Volksabstimmung statt?
  4. Wie sieht generell der Realisierungsfahrplan aus?