Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2004

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Was ist mit den Versprechungen betreffend Festhalle?

Archiv: 3. Oktober 2004

Dringliche Interpellation von Cony Grünenfelder, Namens der Fraktion Grünes Bündnis/Junge Grüne

Die Allmend ist ein bedeutendes Naherholungsgebiet für die Agglomeration Luzern. Es sind zahlreiche Nutzungsansprüche vorhanden, die es zu koordinieren und abzustimmen gilt. Die vom Grossen Stadtrat im September 2003 mit dem B+A 13/03 beschlossene Gesamtplanung Allmend ist deshalb von grosser Bedeutung. Der Planungsbericht soll die stadträtlichen Thesen «Für eine vielfältige Nutzung auf optimal erschlossener Allmend» überprüfen und die künftigen Nutzungsmöglichkeiten aufeinander abstimmen. Bereits bei der Behandlung des B+A 13/03 im September 2003 führte der Baudirektor aus, dass die Nutzung der Festhalle mit der übrigen Nutzung der Allmend abgestimmt sein müsse. In der Antwort auf die Interpellation 299 2000/2004 von Louis Schumacher argumentierte der Stadtrat, dass die Frage der privaten Bewirtschaftung der Festhalle nicht isoliert betrachtet werden dürfe, sondern in den Gesamtkontext der übrigen Allmend zu stellen sei. Im Rahmen des zu erarbeitenden Gesamtnutzungskonzeptes sollten, so hiess es in der schriftlichen Antwort weiter, verbindliche Regeln für alle Allmendnutzer definiert werden. Kurt Bieder unterstrich in der Diskussion im Februar 2004 dieses Anliegen zusätzlich: «Es ist tatsächlich so, dass die Stadt, wenn sie die Verwaltung der Festhalle aus der Hand gibt, keinen Einfluss mehr auf die Veranstaltungen nehmen kann, die dann durchgeführt werden. Und wenn diese Veranstaltungen ausgedehnt werden und ein entsprechendes Verkehrsaufkommen erzeugen, wird die Stadt hinterher reagieren und verkehrsmässig etwas organisieren müssen, was vielleicht gar nicht organisierbar ist. Es geht darum, im Rahmen der Gesamtplanung Allmend insbesondere die Verkehrsfragen einer nachhaltigen Lösung zuzuführen.» Scheinbar hat der Stadtrat in der Zwischenzeit seine Meinung geändert. Wie der Medienmitteilung vom 23.9.04 zu entnehmen ist, übernimmt die Messe Luzern AG per 1.1.05 die Betriebsführung der Ausstellungs- und Festhalle.

Wir bitten den Stadtrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:
  1. Warum wurde die Betriebsführung der Luzerner Festhalle an die Messe Luzern AG übertragen? Aus welchen Gründen ist der Stadtrat von seiner Haltung abgewichen, erst nach dem Vorliegen der Gesamtplanung Allmend über eine allfällige Abtretung der Festhalle zu entscheiden?
  2. Zu welchen Konditionen wird die Festhalle der Messe Luzern AG übertragen? Wie hoch war bis anhin der durch die Festhalle jährlich erwirtschaftete Reinertrag? Wie gedenkt der Stadtrat den Ausfall zu kompensieren?
  3. Welches sind die personalpolitischen Folgen dieses Vertrages? Entstehen zusätzliche Kosten für Stadt?
  4. Gibt es Absichtserklärungen im Vertrag bezüglich dem weiteren Vorgehen nach Ablauf der 5-jährigen Vertragsfrist (Option auf Verlängerung, Verkaufsabsichten o.ä.)?
  5. In welchem Zustand bezüglich Unterhalt wird die Festhalle übertragen? Stehen noch vor Vertragsbeginn Unterhaltsarbeiten oder Investitionen an?
  6. Wie will der Stadtrat in Zukunft auf die Anzahl und den Zeitpunkt der Veranstaltungen auf der Allmend Einfluss nehmen?
  7. Wer übernimmt die Koordination der geplanten Veranstaltung auf der ganzen Allmend, um ein Verkehrschaos zu verhindern? Wer teilt die Parkflächen den verschiedenen Allmendnutzern zu?
  8. Wie wird sichergestellt, dass es keine Nutzungskonflikte zu dem in Arbeit befindenden Allmend-Planungsbericht entstehen?