Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2004

Anfrage über die Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping durch die Personenfreizügigkeit Schweiz-EU

Archiv: 21. September 2004

von Louis Schelbert, Grossrat GB Luzern, und Giorgio Pardini, Grossrat SP Luzern

Am 1. Juni 2004 ist die zweite Stufe der Personenfreizügigkeit mit der EU in Kraft getreten. Mit der Zustimmung zum freien Personenverkehr haben die Stimmenden auch flankierende Massnahmen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping beschlossen. Ihre Bedeutung erstreckt sich auf Arbeitnehmende und Arbeitgebende: Mit der generellen Verpflichtung, gesamtarbeitsvertraglich vereinbarte sowie orts- und branchenübliche Arbeitsbedingungen einzuhalten und entsprechende Löhne zu entrichten, erhält das einheimische Gewerbe die unabdingbaren Leitplanken für einen fairen Wettbewerb.

Der Vollzug der flankierenden Massnahmen ist in wichtigen Punkten den Kantonen übertragen. Der Kanton Luzern hat die kantonale Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erst auf den 1. Juni 2004 hin erlassen. Die Wahl der für entscheidende Teile des Vollzugs zuständigen Tripartiten Kommission erfolgte ebenfalls spät, so dass die konstituierende Sitzung erst am 30. Juni 2004 stattfand.

Regierung und Departement haben weder die direkt interessierte noch die weitere Öffentlichkeit über die Inhalte und ihre Absichten informiert. Das schafft im Kreis der betroffenen Gewerbetreibenden und Arbeitnehmenden unnötige Ungewissheit und zum Teil sogar Verunsicherung. Mit gutem Grund: Die Erfahrungen des Erdgasleitungsbaus im Entlebuch und im Surental sind durchaus noch präsent.

Die kantonalen rechtlichen Grundlagen sind sehr allgemein gehalten. Antworten auf wichtige Fragen gehen daraus nicht oder nur indirekt hervor. Wir bitten deshalb den Regierungrat, bestehende Lücken schnell zu füllen. Ein erster Fragenteil bezieht sich auf den Bereich der Tripartiten Kommission. Ihr kommt bei der Umsetzung der Massnahmen grosse Bedeutung zu, etwa bei der Klärung, ob eine befristete Beschäftigung vorliegt, ob die branchenüblichen Arbeitsbedingungen eingehalten und die entsprechenden Löhne gezahlt werden.

Fragen gibt es aber auch zu Branchen mit allgemeinverbindlichen GAV. Hier sind nicht die Behörden, sondern die paritätischen Organe für Lohnkontrollen und Sanktionen zuständig. Unklar ist, wie die Zusatzaufgaben der paritätischen Organe definiert sind, wie sie abgegolten werden oder wie der Informationsfluss gewährleistet ist. Was das organisatorische betrifft: Im Tessin und im Kanton Basel-Land sind neue, branchenübergreifende Formen der Zusammenarbeit in Kontrollfragen entstanden. Das wäre auch im Kanton Luzern denkbar.
  1. Welche Kontrollkapazitäten bestehen für Stichproben und Missbrauchsmeldungen in der Zuständigkeit der Tripartiten Kommission? Mit welchen rechnet die Regierung?
  2. Wie wird kontrolliert, ob eine unbefristete Beschäftigung vorliegt? Muss im Kanton Luzern ‐ wie zum Beispiel im Wallis in oder Bern ‐ auf den Einwohnerkontrollen oder den Meldestellen der Arbeitsvertrag beigelegt werden? Wird eine Angabe über den Lohn verlangt?
  3. Wie wird im Kanton Luzern der ortsübliche Lohn festgestellt? Was hält der Regierungsrat vom Angebot der Universität Genf?
  4. Wie werden allfällige Missbräuche im Bereich Entsendegesetz und Scheinselbständigkeit kontrolliert?
  5. In welcher Form wird die Tripartite Kommission über Zuwanderung und Entsendung informiert (Zentrales Ausländerregister)?
  6. Wie sind die Zusatzaufgaben der Paritätischen Organe im Rahmen der Personenfreizügigkeit definiert? Wie werden sie abgegolten?
  7. Wie werden die Paritätischen Organe informiert und unterstützt? Wie ist die systematische Zusammenarbeit geregelt?
  8. Ist der Regierungsrat bereit, einen interprofessionellen Kontrollverband oder eine andere Form einer branchenübergreifenden GAV-Kontrollstelle