Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2004

Standesinitiative für ein nationales Ladenschlussgesetz

Archiv: 13. September 2004

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Entwurf einer Standesinitiative für ein nationales Ladenschlussgesetz mit GAV-Pflicht.

Motion von Louis Schelbert, namens der GB-Fraktion

Seit Jahren ist der Ladenschluss Gegenstand der politischen Auseinandersetzung, sei es auf Ebene des Bundes oder auf Ebene der Kantone.Auch in unserem Kanton stehen diverse Vorstösse auf der Pendenzenliste. Heute kennen wir schweizweit einen bunten Strauss von Lösungen, der durch immer neue Ideen angereichert werden kann. Das hängt mit der rechtlichen Situation zusammen:
  • In den Kantonen gelten unterschiedlichste Ladenschlusszeiten (kantonale Kompetenz im Rahmen des eidgenössischen Rechts).
  • In verschiedenen Regionen können nach Verordnung 1 des Arbeitsgesetzes aufgrund von «dringenden Bedürfnissen» Ausnahmen bewilligt werden (Tourismus, Grenzgebiet,Weihnachten usw.).
  • Manche Branchen sind nach Verordnung 2 des Arbeitsgesetzes vom Verbot von Sonntags- und Nachtarbeit dispensiert (Apotheken, Kioske, Bäckereien, Blumenläden usw.).
  • Gemäss Eisenbahngesetz finden kantonale Vorschriften über Öffnungs- und Schliessungszeiten auf Bahnnebenbetriebe keine Anwendung (soweit sie auf die Bedürfnisse der Bahnkunden ausgerichtet sind, so zum Beispiel Rail City Luzern).
Je nach Kanton, je nach geografischer Lage im Kanton, nach Branche oder nach Standort in der Gemeinde gelten andere Ladenschlussvorschriften. Das führt innerhalb des Kantons und zwischen den Kantonen zu wachsenden Rechtsungleichheiten und zu teils bedenklichen Wettbewerbsverzerrungen. Dazu finden Arbeitnehmende derselben Branche krass ungleiche Arbeitsbedingungen vor, weil verbreitet Gesamtarbeitsverträge fehlen, und die Öffnungszeiten werden ausgeweitet, was das soziale Leben des Personals erschwert. Noch immer werden im Verkauf zum Teil Löhne weit unter 3000 Franken netto im Monat ausbezahlt.

Allein ein nationales Ladenschlussgesetz mit GAV-Pflicht bietet die Chance, bestehende Ungleichheiten und Verzerrungen in der Fläche und wirksam so zu korrigieren, dass für alle ein fairer Wettbewerb möglich wird und faire Arbeitsbedingungen für alle Standard sind.