Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2004

Kein Abbau im Bereich Umwelt und Energie

Archiv: 1. Mai 2004

Dringliches Postulat über die Weiterführung der Energie- und Klimapolitik

von Adrian Borgula, namens der GB-Fraktion

Neben der linearen Globalbudget-Kürzung, der "Kosteneinsparung" durch die Departementsreform und der in Aussicht gestellten Aufgabe des Energieförderprogramms ist im Rahmen des Abbaupakets B 43 zum Budget 2005 für die Dienststelle Energie und Umwelt ein zusätzlicher Abbauauftrag über 400 000 Fr. durch die Regierung vorgesehen (Massnahme BUWD 9), welcher direkt das heute aus Sicht der Nachhaltigkeit schon ungenügende Leistungsniveau trifft. Unter dem vielsagenden Titel "Kosten reduzieren" werden darunter Synergieeffekte, Personalabbau im Bereich Energie und weitere noch unbestimmte Beiträge zur Kostenreduktion verstanden. Die Abschaffung des recht effektiven und auf Freiwilligkeit basierenden Energieförderungsprogramms lehnen wir ab. Sollte dieses Programm dennoch abgeschafft werden, ist die Einführung von Ersatzmassnahmen in Form eines breit gefächerten Massnahmenbündels von gesetzgeberischen, freiwilligen und kommunikativen Aufgaben vorgesehen, um die gesetzlich verankerten energiepolitischen Ziele nicht vollends aus den Augen zu verlieren. Diese neuen Aufgaben sind zweifellos nicht mit einem auf 40% des heutigen Bestandes reduzierten Personal ernsthaft anzupacken. Sollte das Förderprogramm bestehen bleiben, dann ist eine Personalreduktion ohnehin nicht angezeigt. Weitere sogenannte Einsparungen sind noch unbestimmt, können also von uns nicht beurteilt werden. Vor dem Hintergrund der gelinde gesagt unbefriedigenden Situation beispielweise in den Bereichen Energieverschwendung, Ozon-Belastung oder CO2-Ausstoss ist aber nur schon eine Stagnation der Aktivitäten nicht zu verantworten.

Wir beauftragen den Regierungsrat, das Leistungsniveau im Bereich Umwelt und Energie mindestens zu halten, auf die Abbaumassnahme nach dem Abbaupaket B 43 zu verzichten und das Problem der drohenden Klimaveränderung endlich mit den notwendigen Konsequenz anzupacken