Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2004

Unternehmens-Steuerrecht verschieben statt rund 7 Millionen Franken Ausfälle

Archiv: 1. Mai 2004

Dringliche Motion über die Verschiebung der Unternehmenssteuer-Reform

von Louis Schelbert, namens der GB-Fraktion

Der Regierungsrat beabsichtigt, dem Grossen Rat eine Botschaft über eine Teilrevision des Steuergesetzes vorzulegen, mit der im wesentlichen zwei Bereiche steuerliche Entlastungen erfahren sollen. Während die Entlastung der untersten Einkommen ein über alle Fraktionen getragenes Projekt ist und eine völlige Notwendigkeit darstellt, ist der Teil Unternehmens-Steuerreform eher fakultativer Natur.

Die Unternehmens-Steuern in der Schweiz liegen unter dem Durchschnitt, international sind keine Senkungen in Sicht. Der Kanton Luzern steht im nationalen Vergleich relativ gut da, nimmt auf jeden Fall bei den Unternehmenssteuern eine andere Position ein als im Durchschnitt bei den natürlichen Personen. Handlungsbedarf sehen wir am ehesten bei möglichen Vereinfachungen (überwiesene Motion Guido Graf).

Dazu kommt: Die Vernehmlassungsbotschaft des Finanzdepartements deckt auf, dass sich manche Effekte nicht wirklich quantifizieren lassen. Die Antworten auf Anfragen von Heidi Lang zeigen, dass eine echte Abwanderung von "müden" Steuerzahlenden nicht schlüssig belegt werden kann. Zudem bereitet der Bund eine weitere Revision der Unternehmenssteuern vor. Eine Notwendigkeit, als Kanton Luzern jetzt dieser Revision noch vorauszueilen, besteht nicht, zumal eine der geplanten Massnahmen das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes verletzen würde.

Dazu kommt der angespannte Finanzhaushalt des Kantons, der auf finanzielle Mittel angewiesen ist. Wir erachtens es als angezeigt, die geplante Revision des Unternehmens-Steuerrechts zu verschieben und statt der rund 7 Millionen Franken Ausfälle denselben Ertrag weiterhin der Staatskasse zuzuführen.