Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2004

Keine Verminderung beim Globalbudget für Hochbauten

Archiv: 1. Mai 2004

Dringliches Postulat betreffs vorgesehener Sparmassnahme GV 4 im Rahmen der regierungsrätlichen Botschaft B43

von Paula Giger, namens der GB-Fraktion

Wir bitten die Regierung, auf die vorgeschlagene Verminderung von jährlich 3 Millionen beim Globalbudget für Hochbauten für die Jahre 2005-2007 zu verzichten.

Begründung:
Im integrierten Finanz- und Aufgabenplan 2004-2008 sind von der Regierung gesamthaft für alle Bereiche als beschlossene Vorhaben bezeichnete Investitionen in der Höhe von 145,6 Millionen Franken aufgelistet. Darunter befinden sich zwar die 40 Millionen für den Neubau der Universität, die wohl nach dem momentanen Stand der Entwicklung im genannten Zeitraum nicht aufgebraucht werden. Allerdings werden in demselben IFAP noch weitere dringende Investitionen aufgelistet, die jeweils unter der Rubrik "Geplante Vorhaben (nicht eingerechnet)" genannt sind und gesamthaft 215,7 Millionen Franken betragen.
Es muss verhindert werden, dass sich dieser Überhang noch weiter verschärft, da bereits in den letzten Jahren zahlreiche dringend anstehende Investitionen bei kantonseigenen Liegenschaften, vor allem auch bei den Spitälern, aufgeschoben wurden, weil zuwenig Mittel vorhanden waren. Eine erneute, sehr massive Kürzung kann nicht hingenommen werden. Zudem sollte bedenkt werden, dass die staatlichen Liegenschaften, wenn sie vorbildlich unterhalten werden, privaten Investoren Impulse geben und somit das Bau- und Baunebengewerbe ankurbeln.