Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2004

Kein Einfrieren der Kantonsbeiträge an die Prämienverbilligung

Archiv: 1. Mai 2004

Dringliches Postulat über die Prämienverbilligung (Massnahme GSD 2 der Botschaft B 43)

von Patrick Graf, namens der GB-Fraktion

Wir fordern den Regierungsrat auf, den Einkommensprozentsatz für die Berechnung der Prämienverbilligung so lange bei 9.5 Prozent zu belassen, bis mindestens 95 Prozent der Bundesgelder für die Prämienverbilligung erreicht werden. Auf das Einfrieren der Kantonsbeiträge an die Prämienverbilligung soll verzichtet werden.

Begründung:
Die Krankenkassenprämien steigen weiterhin jedes Jahr deutlich an und stellen heute für einen grossen Teil der Bevölkerung die grössere Belastung dar als die Steuern. Dies gilt ganz besonders für tiefere und mittlere Einkommen und für Familien bis weit in den Mittelstand.

Trotzdem hat der Regierungsrat auf 2004 den massgebenden Prozentsatz des Einkommens für die Berechnung der Prämienverbilligung von 8.5 auf 9.5 Prozent erhöht: Damit erhalten deutlich weniger Personen die dringend benötigte Prämienverbilligung; und diejenigen, die noch Prämienverbilligung erhalten, müssen einen grösseren Anteil selber berappen.
Die massive Erhöhung wurde unter anderem damit begründet, dass der höhere Satz von 9.5 Prozent wieder während mehreren Jahren gelten solle. Mit dem Sparpaket 2005 soll nun aber der Kantonsbeitrag eingefroren werden, womit der Prozentsatz gezwungenermassen jedes Jahr weiter erhöht werden muss: Zunehmende Verunsicherung und eine noch höhere Belastung für einen grossen Teil wird die Folge sein. Im Gegensatz zum Kantonsbeitrag werden ja die Prämien massiv weiter steigen.
Besonders stossend ist dabei, dass das gesamte Prämienverbilligungssystem am vergleichsweise kleinen Beitrag des Kantons (ca. 6 Prozent der Kosten) fixiert werden soll. Damit "wedelt der Schwanz mit dem Hund"!

Das Einfrieren der Kantonsbeiträge ist nicht nur aus sozialen Überlegungen falsch, es ist auch wirtschaftlich unsinnig. Wegen wenigen 100 000 Franken, die damit im Kantonsbudget eingespart werden können, gehen der Bevölkerung und der Wirtschaft des Kantons Luzern viele Millionen an Bundesgeldern verloren, zahlt doch der Bund rund 77 Prozent an die Prämienverbilligungskosten.

Diese Sparmassnahme tut also nicht nur weiten Kreisen der Bevölkerung weh, sie schwächt auch die ohnehin kriselnde Luzerner Wirtschaft weiter, da weniger Geld in den Kanton und damit in die Luzerner Wirtschaft fliesst.