Artikel und Pressmitteilungen - Archiv 2004

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Verzicht auf lineare Einsparungen bei der Heimfinanzierung

Archiv: 30. November 4108

Dringliche Motion über die Heimfinanzierung (Massnahme GSD 1 der Botschaft B 43)

von Patrick Graf, namens der GB-Fraktion

Wir fordern den Regierungsrat auf, mit einem Planungsbericht ein Konzept zu erstellen über die Zukunft der Heime, die unter das Heimfinanzierungsgesetz fallen. Allfällige Einsparungen oder Umlagerungen bei der Heimfinanzierung sollen sich an diesem Konzept orientieren. Auf lineare Einsparungen bei der Heimfinanzierung soll verzichtet werden.

Begründung:
Für die geplanten Sparmassnahmen bei der Heimfinanzierung gemäss Botschaft B 43 fehlt ein Konzept. Die Beiträge an alle Heime sollen linear gekürzt werden, ohne dass auf die individuelle Situation und die Möglichkeiten der einzelnen Heime eingegangen wird. Nicht jedes Heim hat aber die gleichen Möglichkeiten zu sparen.

Ausserdem sind bei vielen Heimen Sparmassnahmen in der verlangten Grössenordnung nur mit einem klaren Leistungsabbau möglich. Dies hat aber wiederum auf andere Heime oder bewirkt, dass mehr Personen ausserkantonal platziert werden müssen. Ohne Gesamtplanung und Koordination führt dies zu einem Chaos und zum "Umherschieben" der potentiellen Heimbewohner. Diese werden ja mit den Sparmassnahmen nicht einfach verschwinden.