Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2004

Kein Personalabbau am Obergericht und am Verwaltungsgericht

Archiv: 1. Mai 2004

Dringliches Postulat betreffend Verzicht auf Personalabbau am Obergericht und am Verwaltungsgericht (OG 3 und VG)

von Gaby Müller, namens der GB-Fraktion

Wir fordern den Regierungsrat auf, auf den Stellenabbau am Obergericht und am Verwaltungsgericht im Rahmen der Botschaft 43 zu verzichten.

Begründung:
Die Sparmassnahmen von einer halben Mio. Franken an den zwei höchsten kantonalen Gerichten soll durch die Streichung von je einer Gerichtsschreiberstelle realisiert werden. Wir befürchten, dass mit dieser Massnahme die Verfahrensdauer verlängert wird. Für die Rechtssuchenden ist die Situation bereits heute unangenehm und die Verfahren dauern zu lange. In einem Rechtsstaat ist nicht nur der Zugang an ein Gericht zu gewährleisten, sondern auch die Erledigung der Fälle in einer vernünftigen Zeit. Der Stellenabbau in diesem Bereich und mit diesen Konsequenzen fördert den Unmut der Bevölkerung gegenüber Justiz und Verwaltung.