Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2004

Keine Kürzung der Globalbudgets um 1%

Archiv: 1. Mai 2004

Dringliches Postulat betreffend Verzicht auf die Kürzung der Globalbudgets um 1% (B43/GV6)

von Peter Lerch, namens der GB-Fraktion

Wir fordern den Regierungsrat auf, auf die lineare Kürzung der Globalbudgets um 1% zu verzichten.

Begründung:
Diese Massnahme ist nicht WOV-Konform, es handelt sich um einen Rückfall in das System der Input-Steuerung. Kürzungen bei Globalkrediten sind nur mit den WOV-Spielregeln vereinbar, wenn entweder der Leistungsauftrag angepasst wird oder aber das Budget nachgewiesenermassen zu hoch angesetzt wurde. Die Verletzung der Spielregeln führt nur zur Demotivierung der betroffenen Verwaltungseinheiten. Unter WOV stehen genügend wirksame und systemkonforme Instrumente zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit zur Verfügung.