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Dringliche Anfrage über die Auswirkungen der Budgetierung im Spitalbereich

Archiv: 21. Oktober 2003

von Patrick Graf, Grossrat Luzern, namens der GB-Fraktion

Sowohl aus der Zeitung wie auch im Rahmen der Budgetdebatte in der GASK war zu erfahren, dass mit dem momentan vorliegenden Budget aus Sicht der Spitalleitung und der Gesundheitsdirektion die Leistungsaufträge in den Spitälern nicht mehr erfüllt werden können. Dies betrifft insbesondere das Kantonsspital Luzern als auch in geringerem Masse das Kantonale Spital Sursee-Wolhusen.

In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:
  1. Die Budgetierung nach WOV/LOS besteht aus dem Leistungsauftrag und dem dazugehörenden Globalbudget. Wie stellt sich die Regierung zu einem Budget, bei dem von Anfang an klar ist, dass mit dem vorgesehenen Globalbudget der Leistungsauftrag nicht eingehalten werden kann?
  2. Ist die Regierung nicht auch der Meinung, dass das Globalbudget auf den Leistungsauftrag abgestimmt sein muss?
  3. Der Leistungsauftrag der Spitäler beruht zum grössten Teil auf den Vorgaben des Bundes, insbesondere dem KVG. Trifft es zu, dass mit der Nichteinhaltung des Leistungsauftrages auch das KVG und damit Bundesrecht verletzt wird?
  4. Gemäss Finanzhaushaltsgesetz § 8 ist der Voranschlag «...nach den Grundsätzen der Vollständigkeit, Klarheit, Wahrheit, Genauigkeit ... aufzustellen». Diese Grundsätze wurden beim vorliegenden Spitalbudget offensichtlich nicht eingehalten. Insbesondere verletzt ein Budget, das offensichtlich nicht eingehalten werden kann, den Grundsatz der Wahrheit und der Genauigkeit. Wie stellt sich die Regierung dazu, dass das von ihr vorgelegte Budget dem eigenen Finanzhaushaltsgesetz widerspricht?
  5. Die Spitalbudgets der letzten Jahre wurden gesamthaft jeweils um rund 10 Millionen Franken überschritten. Auch das Jahr 2003 wird offenbar trotz äusserst einschneidender Massnahmen (Stellenstopp) mit einer ähnlichen Überschreitung abschneiden. Ist die Regierung nicht auch der Meinung, dass es endlich an der Zeit wäre, eine ehrlichere Budgetierung vorzunehmen, die unter Erfüllung des Leistungsauftrages auch einhaltbar ist?
  6. Wie aus der Presse zu erfahren war, sind Massnahmen wie das Schliessen von Abteilungen und der Abbau von Stellen geplant, deren Auswirkungen von der Spitalleitung als sehr negativ für die Patientensicherheit beurteilt werden. Welches sind die konkreten Auswirkungen des vorliegenden Sparbudgets auf die Spitäler, insbesondere auf die Patienten und deren Sicherheit?
  7. Bei solchen Massnahmen ist zumindest teilweise zu erwarten, dass die Einsparungen wegen Mehrkosten an einem anderen Ort bezüglich der Kosten kaum etwas bringen oder gar kontraproduktiv sind (z. B. wegen mehr ausserkantonalen Hospitalisierungen, Mehrkosten durch lange Wartezeiten und vermehrte Komplikationen und Fehler durch ein überfordertes Personal). Wie stellt sich die Regierung zu solchen Massnahmen und zu deren Auswirkungen auf die Kosten anderer Budgetposten?
  8. Trifft es zu, dass an vielen Abteilungen wegen des akuten Personalmangels massiv Überstunden geleistet werden müssen, die aber weder kompensiert noch ausbezahlt werden können?
  9. Wie wirkt sich diese Situation auf die Stimmung des Personals aus? Muss in naher Zukunft gar mit Protestaktionen oder Streiks gerechnet werden?
  10. Neben dem laufenden Globalkredit werden auch bei den Investitionen seit mehreren Jahren Kürzungen vorgenommen, die es nicht mehr erlauben, die notwendigen (Ersatz-) Investitionen zu tätigen. Die notwendigen Investitionen werden damit laufend vor sich her geschoben. Wann ist mit dem Abbau dieses immer grösser werdenden Nachholbedarfes zu rechnen? Wieso ist im IFAP keine dafür notwendige Steigerung der Investitionskosten ersichtlich?
  11. Ist die Regierung auch der Ansicht, dass ein Hinausschieben der Investitionen langfristig nicht zu Einsparungen, sondern wegen der höheren Unterhaltskosten gar zu Mehrkosten führt?
  12. Wie sieht die Regierung die zukünftige Entwicklung bei der Budgetierung der Spitäler? Ist es richtig, dass aufgrund der sehr geringen vorgesehenen Kostensteigerungen im IFAP mit einer weiteren Verschärfung der Personalsituation und Verschlechterung der Patientensicherheit zu rechnen ist (Kostensteigerung nach IFAP teilweise sogar unter der Teuerung, obwohl die Kosten im Gesundheitswesen erfahrungsgemäss ein Mehrfaches der Teuerung beträgt)?