Artikel und Pressmitteilungen - Archiv 2003

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Ja zur kulturellen Vielfalt in der Stadt Luzern

Archiv: 21. Oktober 2003

Zu Luzerns kultureller Vielfalt gehört das KKL. Aber auch Boa, Schüür, Sedel, Treibhaus, eine ganze Anzahl von Museen, vielfältige Vereinsaktivitäten usw. usw. machen die kulturelle Reichhaltigkeit von Luzern aus. Um diese Fülle zu erhalten, sind die finanziellen Mittel auch in Zukunft sicherzustellen. Das Grüne Bündnis stimmt angesichts des grossen Zeitdrucks wegen der drohenden Illiquidität der KKL-Vorlage zu. Gleichzeitig fordern wir den Stadtrat auf, den Fortbestand von Boa, Schüür, Sedel usw. zu sichern.

Medienmitteilung des GB zur Städtischen Abstimmung vom 30. November 2003

Keine finanziellen Abstriche bei städtischen Leistungen
Durch die hohen Baukosten des KKL war in den Neunziger Jahren ein grosser Teil des städtischen Investitionsbudgets gebunden. Sanierungen von Schulhäusern mussten zurückgestellt werden. Heute besteht in diesem Bereich ein grosser Nachholbedarf. 18 Mio. Franken für die Entschuldung des KKL zu sprechen, fällt deshalb nicht leicht. Angesichts des grossen Zeitdruckes wegen der drohenden Illiquidität ist jedoch eine Zustimmung zur finanziellen Stabilisierung des KKL notwendig.

Mit dem Kredit in der Höhe von 18 Mio. Franken sollen einerseits die Fremdverschuldung abgelöst und andererseits die aufgelaufenen Betriebsdefizite gedeckt werden. Nebst der Entschuldung wird der Betriebsbeitrag jährlich um eine weitere Million erhöht. Die Nutzungsrechte für Luzerner Vereine sind nicht kostendeckend und müssen mit dem Betriebsbeitrag subventioniert werden. Wir befürworten dieses Vorgehen, aber Betrieb und Unterhalt des KKL müssen sichergestellt werden, ohne dass andere Aufgaben vernachlässigt werden. Auch die Zukunft von kulturellen Einrichtungen wie Boa, Sedel, Schüür usw. muss finanziell gesichert sein.

Leider hat die bürgerliche Mehrheit des städtischen Parlamentes im Herbst 2002 wenig verantwortungsvoll gehandelt, als sie die Steuern um 2/20 senkte. Die Steuersenkung hat die jährlichen Einnahmen der Stadt um 11 Mio. Franken reduziert. Das erneute finanzielle Engagement beim KKL darf nicht zu Abstrichen in anderen Bereichen führen: Das Grüne Bündnis fordert die planmässige Umsetzung der bereits im Stadtparlament diskutierten Ausbauschritte (z.B. Schule mit Betreuung, Erneuerung von Heimen und Schulhäusern) und spricht sich klar gegen einen Leistungsabbau im Bildungs- oder Sozialbereich aus.

Vorbehalte zur Trägerschaft
Ursprünglich sollten operative und strategische Führung des KKL klar getrennt werden. Die Vorlage aus dem Jahr 1993 sah die Trägerstiftung (Stadt und Private) als Eigentümerin des Gebäudes und die Management AG (MAG) als privatwirtschaftlich organisierte Betreiberin vor. Mit der Übernahme der MAG durch die Trägerstiftung hat die Stiftung zusätzlich die Verantwortung für einen rentablen Betrieb übernommen.

Die Vertretung der Stadt in der Trägerstiftung mit 5 von 13 Sitzen und die Sperrminorität sind für uns eine Minimal-Lösung und entsprechen nicht dem finanziellen Engagement der Stadt. Mit der Zustimmung zur stadträtlichen Vorlage lässt das Grüne Bündnis heute - insbesondere aus terminlichen Gründen und wegen der bei einer Verzögerung unweigerlich entstehenden Illiquidität - das Geschäft mit diesen Strukturen laufen. Spätestens in drei bis vier Jahren ist jedoch zu überprüfen, ob die Trägerstiftung die richtige Rechtsform ist, ob die Stadt genügend Einfluss nehmen kann und ob das KKL die gesetzten Erwartungen erfüllen kann.

Mit einem Ja das Auflaufen des Luxusdampfers verhindern, ausführlicher Artikel von Cony Grünenfelder, Grossstadträtin Luzern