Artikel und Pressmitteilungen - Archiv 2003

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Das Interview der Woche mit Gaby Müller

Archiv: 24. September 2003

10 NationalratskandidatInnen geben Auskunft - Lesen Sie jede Woche das Interview mit einer oder einem der 10 NationalratskandidatInnen des GB Luzern. Diese Woche: Gaby Müller.

Interview: Michael Töngi

Mitte September hat der Grosse Rat eine Standesinitiative verabschiedet, die verlangt, dass weiterhin auch an der Urne eingebürgert werden kann. Ein Frust für dich?
Die Standesinitiative von CVP und FDP verlangt, dass auf Bundesebene geregelt werden soll, dass Einbürgerungen weiterhin durch die Stimmberechtigten und ohne Begründung bei einer Ablehnung erfolgen können. Es war für mich bereits vor der Debatte im Parlament absehbar, dass dieser Vorstoss überwiesen wird, da ich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ja kenne. Somit war klar, dass unsere Argumente - die ja auch die Argumente des Bundesgerichts sind - nicht gehört werden. Das ist manchmal wirklich ein Frust. Zusätzlich entschäuscht hat mich die Art und Weise der Berichterstattung in der NLZ über die Einbürgerungsdebatte. Die Eintretensvoten der Fraktionen hatten sehr wenig Platz, umsomehr dafür viele saloppe Einzelvoten.

Die Zitate in den Zeitungen liessen nicht gerade auf eine besonders stil- und gehaltvolle Debatte schliessen. Wie gehst Du mit den Provokationen von rechts um?
Ich muss ehrlich sagen, dass ich befürchtet hatte, dass die Debatte noch härter ausfallen würde. Der Stil war übers Ganze gesehen anständiger als ich es erwartet hatte. Es ist aber bezeichnend, dass über die Medien ein anderes Bild vermittelt wird. Das hat damit zu tun, dass eben gewisse "reisserische" Sprüche in der Zeitung erscheinen - die anständigen Voten aber unbeachtet bleiben. Grundsätzlich versuche ich gegenüber Provokationen mit sachlich-fundierten Argumenten zu kontern und reine Polemik zu entlarven.

Einmal mehr warst du mit deiner Meinung in der Minderheit - obwohl du selbst Bundesrat und Bundesgericht auf deiner Seite wusstest. Das muss Ärger auslösen, wie baust du diesen wieder ab?
Indem wir als Fraktion nach einer anstrengenden Session noch zusammensitzen und unseren Ärger und Frust austauschen. Es waren ja alle dabei und alle haben somit viel Verständnis, wenn jemand besonders ärgerlich, enttäuscht oder frustriert ist. Nach der letzten Session war ich richtig erschöpft und brauchte ein paar Tage bis ich wieder fit war. Normalerweise erhole ich mich schneller, aber die Einbürgerungsthematik geht mir näher als ein Sachgeschäft - bei den Einbürgerungen geht es ganz direkt um Menschen und da fliesst bei mir einfach mehr Herzblut.

Dass die SVP gegen jegliche Einschränkung von willkürlichen Einbürgerungsentscheide sein wird, war zu erwarten, doch weshalb hauen jetzt auch FDP und vor allem CVP auf die populistische Pauke?
Die zwei Bundesgerichtsurteile von diesem Sommer haben eine Diskussion über das Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaat ausgelöst. Häufig werden diese Prinzipien als Gegenstücke angesehen - in meinen Augen eine falsche Sicht. In meinem Verständnis sind Demokratie und Rechtstaat untrennbar miteinander verknüpft und bedingen sich gegenseitig. Dass die CVP und die FDP im Kanton Luzern einen härteren Rechtskurs fahren zeigt sich nicht nur bei der Einbürgerungsthematik sondern in ganz vielen Fragen. So kam z.B. auch das Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket nicht zustande, obwohl die Regierung (mit einer CVP Mehrheit) dafür war. Es liessen sich noch viele Beispiele anführen. Ich kann mir den Rechtskurs dieser Parteien im Kanton Luzern nur mit dem starken Aufkommen der SVP erklären. Sie fürchten weitere Wahlniederlagen gegen die SVP. In meinen Augen ist das eine falsche Strategie und wird der CVP und der FDP letztlich wohl nichts nützen: Die WählerInnen wählen das Original und nicht die Kopie.

Du bist nicht "nur" grüne Fraktionspräsidentin im Grossen Rat, sondern auch noch Assistentin an der Uni Fribourg und hast jetzt für die Nationalratswahlen grosse Arbeit geleistet. Wie organisierst du dich, dass das alles in einem Leben Platz hat?
Ich habe das Privileg, dass ich einen sehr flexiblen Arbeitgeber habe und mir meine Wochen frei einteilen kann. Klar, es braucht eine gute Organisation, damit ich immer alles unter einen Hut bringe. Viel Platz für spontane Entscheidungen bleibt nicht. Diese hohe Fremdbestimmtheit stört mich manchmal. Dass ich nicht am gleichen Ort lebe und arbeite hat Vor- und Nachteile. Sehr oft tut es aber gut, wieder für ein paar Tage weg von Luzern zu sein und mich in einer anderen Umgebung mit anderen Themen zu beschäftigen.