Artikel und Pressmitteilungen - Archiv 2003

Artikel abonnieren
Wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse angeben, werden Sie umgehend informiert, wenn hier ein neuer Artikel veröffentlicht wird:
Mit einem Feed-Reader abonnieren
Folgen Sie uns!
Neue Blog-Beiträge:
Guido Grafs brisante Fragen
Referendum Mattenhof eingereicht
Grüne Wirtschaft: Wer hat die beste Idee für mehr Umweltschutz?
Grüne bringen sich in Stellung für die Regierungsratswahlen 2015
Parkhaus Musegg schiesst am Ziel vorbei

» zum Blog

Unterschreiben!
Möchten Sie eine der Initiativen oder Referenden unterschreiben, für die aktuell Unterschriften gesammelt werden? Hier finden Sie eine laufend aktualisierte Liste!
Mit einem Ja das Auflaufen des Luxusdampfers verhindern

Archiv: 22. September 2003

Mit dem Bau des KKL hat Luzern entschieden sich einen Luxusdampfer anzuschaffen. Der Dampfer hat seit seiner Fertigstellung eine grosse kulturelle Ausstrahlung weit über Luzern hinaus erlangt. Vom volkswirtschaftlichen Nutzen, welcher von der Wertschöpfungsstudie der Universität St. Gallen aufgezeigt wird, profitiert die ganze Region. Bei der Anschaffung wurde etwas blauäugig darüber hinweggesehen, dass die Kosten für Betrieb und Unterhalt ebenfalls einem Luxusdampfer entsprechend ausfallen werden. Am 30. November geht es nun darum ein Auflaufen des Luxusdampfers zu verhindern.

von Cony Grünenfelder, Grossstadträtin Luzern

Finanzielle Konsequenzen für die Stadt
Durch die hohen Baukosten war in den Neunziger Jahren ein grosser Teil des städtischen Investitionsbudget gebunden. Sanierungen von Schulhäusern mussten zurückgestellt werden. Heute besteht in diesem Bereich ein grosser Nachholbedarf. Damals wurde eine Sonderkommission Finanzhaushalt nach der andern eingesetzt, um die Stadt finanziell zu entlasten. Auf der andern Seite hat sich die Stadt aber mit dem KKL eine riesige, neue Last aufgebürdet. Heute 18 Mio. für die Entschuldung des KKL zu sprechen fällt nicht leicht. Die umfassende Kommissionsarbeit machte der GB-Fraktion klar, dass angesichts des grossen Zeitdruckes der drohenden Illiquidität des KKL eine Zustimmung zur vorliegenden Lösung der finanziellen Sanierung notwendig ist.

Mit dem vom Stadtrat beantragten Kredit in der Höhe von 18 Mio. wird einerseits die Fremdverschuldung abgelöst und andererseits die aufgelaufenen Betriebsdefizite gedeckt. Die von der ETH-Studie aufgezeigten ausserordentlichen Ersatzinvestitionen, welche spätestens ab dem Jahre 2015 anfallen werden, sind in diesem Kredit nicht enthalten. Damit wird ein gewisser Druck auf die Stiftung aufrecht erhalten. Die Stadt darf auf keinen Fall signalisieren, dass sie diese langfristig anfallenden Instandsetzungskosten übernehmen wird.

Nebst der Entschuldung schlägt der Stadtrat eine Erhöhung des Betriebsbeitrages vor. Diese Erhöhung wird die Stadtkasse jährlich um eine weitere Mio. Franken belasten. Die Nutzungsrechte für Luzerner Vereine sind nicht kostendeckend und müssen mit dem Betriebsbeitrag subventioniert werden.

Der jährliche Betriebsbeitrage, welcher heute im Kulturbudget unter Kulturförderung aufgeführt ist, könnte auch unter Wirtschaftsförderung abgebucht werden. Der grosse volkswirtschaftlichen Nutzen wird von der Wertschöpfungsstudie der Universität St. Gallen aufgezeigt. Die ganze Region profitiert von der Einrichtung KKL. Die Höhe des städtischen Kulturbudgets wird dadurch etwas relativiert. Betrieb und Unterhalt des KKL müssen sicher gestellt werden ohne, dass andere kulturelle Aufgaben vernachlässigt werden. Die Zukunft von kulturellen Einrichtungen wie Boa, Sedel, Schüür usw. müssen finanziell gesichert sein.

Leider hat die bürgerliche Mehrheit in dieser Rat im letzten Herbst wenig verantwortungsvoll gehandelt als er die Steuern um 2/20 gesenkt hat. Das erneute finanzielle Engagement beim KKL darf nicht Abstriche in anderen Bereichen bedeuten: Keinen Leistungsabbau im Bildungs- oder Sozialbereich. Die bereits im Stadtparlament diskutierten Ausbauschritte sind planmässig umzusetzen (z.B. Schule +, Sanierungen Heime und Schulhäuser). Allenfalls wäre eine höhere Verschuldung vorübergehend in Kauf zu nehmen oder eine veränderte Abschreibungspraxis der Stadt zu prüfen. Noch immer kann sie es sich leisten, Investitionen im 1. Jahr vollumfänglich abzuschreiben!

Vorbehalte zur Trägerschaft
Die Frage der Höhe des finanziellen Engagements ist eng mit der Frage der Trägerschaft verknüpft.
Ursprünglich sollten operative und strategische Führung klar getrennt werden. Die Vorlage aus dem Jahr 1993 sah die Trägerstiftung als Eigentümerin des Gebäudes und die Management AG als privatwirtschaftlich organisierte Betreiberin vor.
Die Folgevorlage mit den Bauliche Mehrkosten brachte 2001 die Übernahme der MAG durch die Trägerstiftung. Durch diesen Entscheid hat die Stiftung zusätzlich die Verantwortung für einen rentablen Betrieb übernommen.

Für uns entspricht die Vertretung der Stadt in der Trägerstiftung mit 5 von 13 Sitzen nicht dem finanziellen Engagement? Die Vorsehung der Sperrminorität bei wichtigen Entscheiden und die Verpflichtung bezüglich einheitlichem Auftreten der städt. VertreterInnen ist für uns eine minimale Lösung. Das Profil für die städtischen Mitglieder des Stiftungsrates muss im Rahmen des Beteiligungscontrolling erarbeitet werden. Und die Neubesetzung des Stiftungsrates darf erst anschliessend erfolgen.

Mit der Zustimmung zur stadträtlichen Vorlage lassen wir heute ‐ insbesondere aus den aufgezeigten terminlichen Gründen und der bei einer Verzögerung unweigerlich entstehenden Illiquidität der Trägerstiftung - das Geschäft mit diesen Strukturen laufen. In 3-4 Jahren ist die Trägerschaft zu überprüfen und Antworten auf folgende Fragen sind auszuwerten:
  • Kann die Stadt in der Trägerschaft, die ihr zufallende Verantwortung übernehmen?
  • Ist der Einfluss der Stadt genügend?
  • Welches sind die Vor- und Nachteile der Übernahme der Aktienmehrheit der MAG?
  • Ist die Trägerstiftung die richtige Rechtsform?
Unsere Fraktion macht weiterhin grosse Fragezeichen zu PPP-Projekten (Public Private Partnership). Die GB-Fraktion teilt die Einschätzung nicht, dass es um ein erfolgreiches Modell handelt. Auch wenn wir den finanziellen Beitrag durch Private anerkennen, liegt das gesamte finanzielle Risiko bei der Stadt. Der direkte Einfluss ist jedoch geschmälert, indem Dritte das Baukonzept erstellten, Dritte das Betriebskonzept ausarbeiteten, aber das Defizit und der langfristige Unterhalt darf die öffentliche Hand tragen. Erst eine Auswertung wird eine Abwägung von positiven und negativen Aspekten ermöglichen.

Behandlung im Grossen Stadtrat
Eine Spezialkommission hat stadträtliche Vorlage ausgiebig vorberaten. Im Laufe dieser Beratungen hat die Kommission eine Zweitmeinung zur Überprüfung des stadträtlichen Lösungsvorschlages eingeholt. Dieses Gutachten bestätigt die im Bericht und Antrag dargelegte strategische Ausrichtung des KKL vollumfänglich. Das vorgeschlagene Vorgehen zur strukturellen Entlastung wird als richtig bestätigt.

Im Rahmen der Kommissionsarbeiten wurden in der Öffentlichkeit geschäftliche Verbindungen zwischen dem Präsidenten der Trägerstiftung KKL, Hans Peter Aebi und dem Mitinhaber der Inova Management AG Peter Mendler bekannt. Da der Bericht und Antrag des Stadtrates sich zu wesentlichen Teilen auf die Arbeiten der Firma Inova Management AG abstützt, galt diesem Aspekt in der Überprüfung eine besondere Aufmerksamkeit. Das Gutachten stellte keinerlei Anzeichen einer Beeinflussung der Beratungsarbeiten der Firma Inova durch die bestehenden geschäftlichen Verbindungen mit dem Stiftungsratspräsidenten fest.

Das Stadtparlament genehmigte den 18 Millionen Kredit und die Erhöhung des jährlichen Betriebsbeitrages um eine Million Franken. Alle Fraktionen haben der Vorlage zugestimmt. Die Volksabstimmung erfolgt am 30. November.