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Dringliches Postulat für eine unverzügliche Behandlung der Volksinitiativen "Fairness bei Einbürgerungen"

Archiv: 3. September 2003

von Adrian Borgula, namens der GB-Fraktion

Wir beauftragen den Regierungsrat, den Grossratsbeschluss über die Behandlung der Volksinitiativen "Für einheitliche Einbürgerungsverfahren" und "Für überprüfbare Einbürgerungen" unverzüglich vorzubereiten und dem Parlament vorzulegen.

Eingereichte Initiativen sind im Interesse der Volksrechte zügig zu behandeln. Deshalb ist im Grossratsgesetz grundsätzlich eine maximal einjährige Behandlungsfrist vorgesehen. Mit der Botschaft 159 vom 11.2.03 hat der Regierungsrat beim Grossen Rat um die Verlängerung dieser Frist bei der Behandlung der beiden Volksinitiativen "Fairness bei Einbürgerungen" nachgesucht. Diesem Ansinnen wurde mehrheitlich entsprochen. Hauptgrund für den Verschiebungsantrag war einerseits das Ausstehen des Bundesgerichtsurteils zu den Stadtzürcher Initiativen.

Das Bundesgerichtsurteil ist am 11.7.03 bekanntlich gefällt und begründet worden. Die Rechtslage ist damit klar. Andererseits argumentierte die Regierung mit der laufenden Revision des Bürgerrechtswesens auf eidgenössischer Ebene. Zwischenzeitlich ist der Vorschlag des Parlaments inhaltlich bekannt. Es ist klar, dass das mit den beiden Initiativen vorgeschlagene, einheitliche Verfahren rechtlich nicht mit dem sich abzeichnenden Entscheid des Parlaments und allenfalls des Schweizer Souveräns kollidieren kann. Der Abschluss der Revision (mit allfälligem Referendum) liegt höchstwahrscheinlich ohnehin ausserhalb der verlängerten Behandlungsfrist. Beide Begründungen für die Fristverlängerung sind somit hinfällig geworden.

Damit steht einer unverzüglichen Behandlung der Volksinitiativen nichts mehr im Weg.