Artikel und Pressmitteilungen - Archiv 2003

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Archiv: 10. Juli 2003

Medienmitteilung zum Bundesgerichtsurteil über das Einbürgerungsverfahren

von Adrian Borgula, Grossrat Grünes Bündnis, Luzern

Das Grüne Bündnis hat das einstimmige Bundesgerichtsurteil zum Einbürgerungsverfahren erfreut zur Kenntnis genommen. Das Bundesgericht teilt somit grundsätzlich unsere Argumentation, die den durch das Grüne Bündnis lancierten Einbürgerungsinitiativen zu Grunde liegt. Die beiden im Frühling 2002 eingereichten Volksinitiativen verlangen einerseits ein kantonsweit einheitliches Einbürgerungsverfahren durch eine demokratisch gewählte Einbürgerungskommission oder allenfalls den Gemeinderat. Andererseits sollen begründete, schriftliche Entscheide vorgelegt werden, gegen welche allenfalls sachbezogen eine Beschwerde geführt werden kann, was so bei Abstimmungen an der Urne oder bei Gemeindeversammlungen nicht der Fall sein kann. Auch das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass ein Einbürgerungsverfahren mit Volksabstimmungen verfassungswidrig ist, da bei solchen Entscheiden die Gefahr der Willkür und der Diskriminierung verschiedener Bevölkerungsgruppen sehr gross ist. Damit werden verfassungsmässige Grundrechte verletzt. Auch die Ausübung der direkten Demokratie muss mit der Verfassung im Einklang stehen.

Im Frühling 2003 wurde gegen den Willen der Initiantinnen und Initianten, bzw. des Grünen Bündnisses die Frist zur Behandlung unserer Volksinitiativen verlängert, vor allem mit der Begründung, dass das Bundesgerichtsurteil abgewartet werden soll. Diese Begründung ist nun hinfällig. Die Regierung ist nun gefordert.

Bürgerrechtsgetz ändern
Wir verlangen, dass die Regierung unverzüglich eine Gesetzesänderung vorbereitet und dem Grossen Rat vorlegt, um den verfassungswidrigen Einbürgerungsverfahren im Kanton Luzern ein Ende zu bereiten. Es ist nun klar, dass die Regierung allfällige Beschwerden wegen einer Nicht-Einbürgerung auf Grund einer Volksabstimmung fortan gutheissen müsste. Eile ist auch geboten, damit die Unsicherheit bei den Gemeinden behoben werden kann und der Überhang unerledigter Gesuche nicht noch weiter steigt. Einbürgerungswillige haben Anspruch auf ein faires Verfahren im Rahmen der Verfassung. Wir sind zudem überzeugt, dass eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes die nötige Klarheit bringt und zur Versachlichung der Diskussion beiträgt.