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Archiv: 6. Mai 2003
Frustrierte SVP will Einbürgerungen verhindern - Volk soll über rote Pässe entscheiden

Leserbrief, NLZ vom 1. Mai 2003

von Ruedi Schmidig, Grossstadtrat Grünes Bündnis, Präsident der Bürgerrechts-Kommission, Luzern

Dass die SVP die Einbürgerungsfrage zu ihrem Thema für die nächsten Wahlen in der Stadt Luzern macht, sorgt wohl kaum für Erstaunen. Eine Partei, die ihr Heil vor allem in der Stimmungsmache gegen Ausländerinnen und Ausländer sucht, muss ja wohl diesen Weg konsequent weitergehen.

Markus von Rotz stellt im Kommentar die hypothetische Frage: "Ist es richtig, wenn 23 000 Stimmberechtigte über die Einbürgerung von Personen entscheiden müssen, die sie in einer Stadt wie Luzern kaum kennen können? Von Personen, die eine Vielfalt von Bedingungen erfüllen müssen, bevor sie überhaupt an eine Einbürgerung denken können?" Die Antwort darauf kann nur ein klares NEIN sein. Die (kleineren) Gemeinden Horw und Kriens haben 1999 solchen Forderungen bereits eine klare Absage erteilt.

Der NLZ-Artikel zeigt auf, welche hohen Hürden einbürgerungswillige Personen zu nehmen haben. Verwaltung und Bürgerrechtskommission machen hier sorgfältige Arbeit. Bewerberinnen und Bewerber um den roten Pass werden "auf Herz und Nieren" geprüft. Welcher Teil der Schweizer und Schweizerinnen würde wohl einer solchen "Beurteilung" standhalten?

Ziel der SVP: Keine Einbürgerungen
Eine Partei, die Einbürgerungen aus politischen Gründen ablehnt, um "... zu verhindern, dass Frau Bundesrätin Metzler wieder melden kann, dass die Zahl der Ausländer in der Schweiz zurückgegangen ist" (Originalton Bruno Heutschy, SVP), müsste doch eigentlich eine Initiative lancieren, welche Einbürgerungen grundsätzlich verbietet. Wenn die SVP erreichen will, dass "... wie in Schwyz nur noch drei von hundert Gesuchen angenommen werden.", zielt sie genau in diese Richtung. Doch für solche Forderungen müssen zuerst Mehrheiten gefunden werden.

Erste Reaktionen lassen darauf schliessen, dass die SVP in Luzern mit ihrer Forderung nach Volksentscheiden bei Einbürgerungen alleine bleiben und bei keiner andern Partei Unterstützung finden wird. Umso verständlicher wird der Wunsch von Bruno Heutschy, Grossstadtrat der SVP. Er äusserte diesen bei einer der letzten Einbürgerungsvorlagen an der Ratssitzung vom 19.12.2002: "Es ist schade, dass nicht 48 SVP-Mitglieder in diesem Rat sitzen." Weitere Fragen?



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