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Archiv: 24. April 2003
Kein Abbau beim Mieterschutz!

Der Kampf gegen den Abbau des Mieterschutzes sowie die Volksinitiative «Ja zu fairen Mieten» werden im 80. Jubiläumsjahr des Mieterinnen- und Mieterverbands Luzern (MV Luzern) im Vordergrund stehen.

von Beat Wicki, Geschäftsleiter MV Luzern

Mehr Mieterschutz
Das Parlament will den Kündigungsschutz nicht verbessern. Der Kündigungsschutz muss aber griffiger werden, damit Mieterinnen und Mieter wirksam vor ungerechtfertigten Mietzinserhöhungen geschützt werden.

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) hält unter diesen Umständen an seiner Volksinitiative «Ja zu fairen Mieten» fest, über die am 18. Mai 2003 abgestimmt wird. Die Initiative ist für die Mieterinnen und Mieter immer noch die beste Lösung: Die Anbindung der Mieten an einen über fünf Jahre «geglätteten Hypothekarzins» als Referenzzinssatz garantiert den Vermietern die ständige Kostendeckung und Rendite und stellt sicher, dass Hypothekarzinssenkungen automatisch den Mieterinnen und Mietern weitergegeben werden. Damit wird die Mietzinsentwicklung verstetigt.
Zudem verbessert die Initiative den Kündigungsschutz, indem der Vermieter die gerechtfertigten Gründe für eine Kündigung nachweisen muss. Kündigungen allein aus dem Grund, höhere Mietzinsen zu erzielen, sind ausgeschlossen. Der heute unzureichende Kündigungsschutz in Verbindung mit der neuen Marktvergleichsmiete öffnet Tür und Tor für Kündigungen mit dem Ziel, die Mieten massiv zu erhöhen.

Fazit: Unterstützen Sie das Referendum und stimmen Sie am 18. Mai «Ja zu fairen Mieten»!



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