Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2003

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Keine Waffenlieferungen an kriegsführende Nationen!

Archiv: 2. April 2003

Medienmitteilung zur Demonstration gegen die Schweizer Rüstungsexporte in Emmen

Samstag, 5. April 2003, Beginn 14:00 Uhr, Bahnhof Emmenbrücke

"Schweizer Waffen ­ Schweizer Geld ­ Morden mit in aller Welt!" Dieser bekannte Slogan ist aktueller denn je: RUAG, ein Staatsunternehmen, betreibt immer noch fleissig Handel mit den imperialistischen Kriegstreibern in den USA.

In den Medien ist nur die Rede von Komponenten für F-A 18 Kampfflugzeuge, doch bei einem näheren Blick auf die Homepage der RUAG (www.ruag.ch) ist festzustellen, dass noch viel mehr Kriegmaterial exportiert wird: Lenkwaffen und Fliegerabwehrsysteme, jegliche Art von Kleinkalibermunition, z.B. für Scharfschützengewehre, Artillerie- und Minenwerfer, Panzerabwehrsysteme, Infanteriebewaffnung etc.

Die RUAG gibt auf ihrer Homepage vor, sich der Verantwortung als Anbieter wehrtechnischer Produkte und Dienstleistungen bewusst zu sein. Wir fragen: Wie kann man verantworten, dass Kriegsmaterial an einen Staat geliefert wird, der einen illegalen Krieg um ökonomische Interessen und geopolitische Hegemonie führt? Ausreden aus der Führungsequipe der RUAG wie die, dass die Lieferungen ja zu spät in die USA gelangten, um im Golf noch eingesetzt werden zu können, sind heuchlerisch und für die Zivilbevölkerung des Iraks sogar tödlich!

Auf Tele Tell beklagt sich die RUAG, dass wohl ArbeitnehmerInnen aus ihrem Betrieb entlassen werden müssten, falls sie nicht ein klares Signal vom Bundesrat bekomme, dass keine Restriktionen im Handel mit dem Tod bringenden Kriegsmaterial zu erwarten seien.

Solche Drohungen, interessanterweise vorgebracht von genau solchen neoliberalen Kräften, die sich sonst keinen Deut um ihre ArbeitnehmerInnen scheren, sind höchst reaktionär und zynisch ­ oder ist es bereits wieder vergessen, dass schon Dutzende von Menschen aus der Zivilbevölkerung in den letzen Kriegstagen getötet und Hunderte verletzt wurden, und dieser verbrecherische Krieg noch Zehntausende von Toten und Verletzen fordern wird?

Wir fordern von der Schweizer Regierung den sofortigen Stopp von Kriegsmaterial-Lieferungen an die Krieg führenden imperialistischen Staaten!

Wir verlangen die sofortige Beendigung von Unterstützungen der Schweiz zugunsten der imperialistischen und mörderischen Regierungen dieser Welt!

Wir fordern die Schweiz dazu auf, aus ihrer Geschichte zu lernen und nicht noch einmal aus Völkermord ökonomischen Nutzen zu ziehen!