Artikel und Pressmitteilungen - Archiv 2003

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Wenig überzeugende Begründung für eine spätere Behandlung

Archiv: 3. März 2003

Medienmitteilung

Mit einigem Erstaunen nimmt das Grüne Bündnis von der Botschaft des Regierungsrates Kenntnis, mit der die Frist zur Behandlung der zwei Volksinitiativen für faire Einbürgerungen bis Ende Februar 2004 verlängert werden sollte. Die in der Botschaft angeführten Begründungen der Regierung teilen wir nicht.
  1. Die Revision des Bürgerrechtswesens auf eidgenössischer Ebene muss für die Behandlung der Initiative "Für überprüfbare Einbürgerungen" nicht abgewartet werden. Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft ein weniger weitreichendes Rechtsmittel als dasjenige der Initiative vor. Es macht deshalb Sinn, dass die Luzerner Stimmbevölkerung zuerst im Kanton über die weitergehende Variante abstimmt. Der gemässigteren Bundeslösung steht weder bei einem Ja noch bei einem Nein zur GB-Initiative etwas im Wege.
  2. Bezüglich der rechtlichen Zulässigkeit von Einbürgerungen an der Urne muss nicht auf ein Urteil des Bundesgerichts gewartet werden. Sollte das Bundesgericht die Urnenabstimmung als verfassungswidrig erklären, muss der Kanton Luzern seine Gesetzgebung sowieso ändern. Sollten Einbürgerungen durch das Stimmvolk jedoch rechtlich zulässig sein, ist der Kanton Luzern trotzdem frei, eigenständig zu entscheiden ob er ein solches Verfahren will oder nicht.
Die von der Regierung ins Feld geführten Argumente für eine spätere Behandlung der zwei GB-Initiativen sind sachlich nicht überzeugend. Wir bedauern, dass es offenbar in einem kantonalen und nationalen Wahljahr nicht möglich ist, über kontroverse aber sehr drängende Probleme zu diskutieren.