Artikel und Pressmitteilungen - Archiv 2003

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Ist die Finanzierung der abstinenzorientierten Therapie gesichert?

Archiv: 27. Januar 2003

Anfrage von Gaby Müller, namens der GB-Fraktion

Die schweizerische Drogenpolitik beruht bekanntlich auf den vier Säulen Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression. Wie in der NZZ am Sonntag vom 26. November 2002 zu lesen war, kämpfen verschiedene stationäre Therapieeinrichtungen seit einiger Zeit ums finanzielle Überleben. Der Grund dafür ist, dass sich der Bund als Mitfinanzierer von stationären Therapieeinrichtungen zurückzieht.

Eine Koordinationsgruppe «Finanzierung stationäre Suchttherapie» (FiSu) hat unter Leitung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) mit den Kantonen und Institutionen ein neues Finanzierungsmodell ausgearbeitet. Danach sollen Suchtinstitutionen, gestützt auf Leistungsverträge, für jede betreute Person eine Pauschale erhalten, welche durch den Kanton ausgerichtet wird. Der Standortkanton der Institution macht seinerseits die entsprechenden Beiträge bei den verschiedenen Kostenträgern (IV, Gemeinden usw.) geltend. Gemäss Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts begründet Suchtmittelabhängigkeit für sich allein noch keine Invalidität im Sinn des IV-Gesetzes. Dies hat zur Folge, dass nur noch ein kleiner Teil der ausstiegswilligen Drogenabhängigen in den stationären Therapieeinrichtungen über IV-Taggelder finanziert werden.

Im Kanton Luzern gibt es mehrere anerkannte stationäre Therapieeinrichtungen, die zum Teil vor grossen finanziellen Problemen stehen. Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
  1. Wurde im Kanton Luzern FiSu bereits umgesetzt?
  2. Hat der Kanton Luzern als Standortkanton von stationären Therapieeinrichtungen mit den Herkunftskantonen der ausserkantonalen Klientschaft eine Abgeltungsvereinbarung abgeschlossen?
  3. Ist der Kanton Luzern bereit, im Sinn einer Überprüfungsfinanzierung den anerkannten Institutionen zu helfen?
  4. Welche Massnahmen sind noch notwendig, um die zweite Säule der Drogenpolitik ‐ die abstinenzorientierte Therapie ‐ finanziell sicherzustellen?