Artikel und Pressmitteilungen - Archiv 2003

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Die Luzerner Regierung gibt härtere Gangart im Asylwesen bekannt

Archiv: 14. Januar 2003

Medienmitteilung GB Kanton Luzern

Am Dienstag, 14. Januar, hat die Luzerner Regierung in einem Pressecommuniquée ihre härtere Gangart im Asylwesen bekannt gegeben. Sie führt auf, wie sie die Zwangsmassnahmen des bundesweiten Ausländergesetzes strikt vollziehen will und fordert vom Bundesrat erneut, die spezielle Unterbringung für kriminelle Ausländer (Internierungslager) zu prüfen. Das Grüne Bündnis hält diesen Wirbel um 150 straffällige Asylsuchende im Kanton Luzern - denn nur um diese geht es bei den Massnahmen - für nichts als populistische Wahltaktik. Würde die Regierung die Ängste der Bevölkerung Ernst nehmen, würde sie versuchen, Vertrauen zu schaffen in die grosse Mehrheit der übrigen, sich korrekt verhaltenden 2'850 Asylbewerberinnen und -Bewerber in unserem Kanton, und das Ausländerrecht an der kleinen straffälligen Minderheit in aller Stille vollziehen.

Das Grüne Bündnis fragt sich besorgt, von welchem Menschenbild die Regierung geprägt ist. In der Morgensendung des Regionaljournals Radio DRS wurde heute Mittwoch Morgen bekannt, dass die Regierung auf die Schulleitungen erneut Druck ausübt, die Namen von Kindern an das Amt für Migration weiterzuleiten, deren Eltern sich illegal in der Schweiz aufhalten. Die Schulen widersetzen sich diesem Ansinnen bis auf Weiteres. Nun sollen die Gemeinden solche Kinder melden. Das hat nichts weiter zur Folge, als dass die Kinder nicht mehr zur Schule gehen dürfen und wie Gefangene zu Hause eingesperrt werden. Damit werden die schwächsten Glieder einer Kette bestraft: unschuldige Kinder, die nichts für das können, was ihre Eltern tun. Das entspricht nicht unserem christlichen Menschenbild.