Artikel und Pressmitteilungen - Archiv 2002

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Ein Rückblick auf die Legislaturperiode 1999‐2003

Archiv: 12. Dezember 2002

Die laufende Legislaturperiode neigt sich langsam dem Ende zu. Zeit also, für einmal einen Blick zurückzuwerfen und uns zu fragen, was wir in dieser Zeit im kantonalen Parlament erreicht haben. Ich versuche dies anhand einer Übersicht über die erfolgreichen Motionen und Postulate der GB-Fraktion. Erfolgreich heisst, dass die Vorstösse von einer Parlamentsmehrheit an die Adresse der Regierung überwiesen wurden.

von Gaby Müller, Grossrätin, Luzern

Ein überwiesenes Postulat bedeutet, dass die Regierung das formulierte Anliegen prüfen muss. Ob sie es im Sinne des Vorstosses umsetzen wird, ist offen. Im Anhang des Staatsverwaltungsberichtes wird dann jeweils erläutert, zu welchem Ergebnis die Regierung bei der Prüfung gekommen ist.

Eine überwiesene Motion geht weiter und bedeutet, dass die Regierung einen verbindlichen Auftrag erhält. Sie muss, je nach Inhalt der Motion, eine dem Anliegen entsprechende Gesetzesänderung vorbereiten, dem Parlament einen Planungsbericht vorlegen oder eine Standesinitiative vorbereiten, deren Adressat der Bund ist.

Staatspolitische Vorstösse:
  • Postulat über eine umfassende Information der BürgerInnen des Kantons Luzern
  • Postulat über eine angemessene Vertretung der Parteien in Gerichten und Kommissionen
  • Postulat über die Schaffung eines konstruktiven Referendums
  • Postulat über die zukünftige Ausgestaltung der interkantonalen Zusammenarbeit
  • Motion über die Vergütungen in staatlichen Kommissionen (Gleichstellung der Gerichte mit der Verwaltung)
  • Postulat über die Mitsprache des Grossen Rates bei Konkordaten
  • Postulat über die Stärkung des Einflusses des Grossen Rates bei Planungsberichten
  • Motion über die Mitsprache von Grossrat und Bevölkerung beim Swissair-Kredit
  • Postulat über erweiterte Wahlkompetenzen des Grossen Rates
  • Postulat über ein zentrales Steuerregister
  • Motion über registrierte Partnerschaften von homosexuellen Paaren
Einige dieser Anliegen sind auf Verfassungsstufe geregelt und werden nun bei der Totalrevision der Luzerner Staatsverfassung diskutiert und geprüft.

Verkehrs- und umweltpolitische Vorstösse:
  • Postulat über einen Bericht angesichts der drohenden 40-Tönner-Lawine
  • Postulat über die Aufhebung der teilweisen Steuerbefreiung von Dieselfahrzeugen
  • Postulat über Weiterbildung in Baubiologie und Bauökologie
  • Postulat über die Neuregelung der Kompetenzen beim öffentlichen Verkehr (grösseres Engagement des Kantons)
  • Postulat über Dachbegrünung
  • Postulat über die Schaffung eines Elektrosmog-Katasters
  • Postulat über eine schnellere Planung und Realisierung des S-Bahn-Projekts im Raum Luzern
Sozial- und beschäftigungspolitische Vorstösse:
  • Postulat über die Erhaltung des Infozentrums für Arbeitslose
  • Postulat über Richtlinien zur Anrechnung von Betreuungsarbeit
  • Postulat über die Erhaltung des Poststellennetzes
  • Postulat über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit
  • Postulat über die Verbilligung der Krankenkassenprämien
  • Postulat gegen Entlassungen im Staatsforstbetrieb
  • Postulat über die Beseitigung von Tieflöhnen
  • Motion über einen Planungsbericht für die kantonale Spitalplanung 2002
  • Postulat über formelle Vereinfachungen bei der Prämienverbilligung
  • Motion über eine Standesinitiative zur Neuordnung der Familienzulagen
  • Postulat über ein Post-Briefzentrum in der Region Luzern
  • Motion über das Wartgeld für Hebammen
  • Postulat über eine Vereinfachung des Systems bei der Prämienverbilligung
Bildungspolitische Vorstösse:
  • Motion über den Zugang von Berufsleuten zur LehrerInnen-Ausbildung
  • Postulat über den Berufsbildungs-Verbund
  • Postulat über die Erhöhung des Neuanschaffungskredits bei der ZHB
Vorstösse aus dem Justiz- und Polizeibereich:
  • Motion über die Vereinfachung der unentgeltlichen Rechtspflege
  • Postulat über den Rückkehrtermin von Kosovo-Albanern (Kinder und Jugendliche sollen ihre Ausbildung in der Schweiz abschliessen können)
  • Postulat über die Bekämpfung des Rechtsextremismus
  • Postulat über die Bekämpfung von Internet-Kriminalität
  • Postulat über schweizerisch einheitliche Prozessordnungen in Zivil- und Strafsachen
  • Postulat über gefährliche Hunde
Die siebenköpfige GB-Grossratsfraktion hat in der laufenden Legislaturperiode bei vierzig Vorstössen eine Mehrheit im Parlament gefunden. Natürlich ist es nach wie vor auch so, dass unsere Vorstellungen von einer sozialen und ökologischen Politik (noch) nicht mehrheitsfähig sind. Trotzdem finde ich die Bilanz eindrücklich und positiv. Sie zeigt, dass wir Grünen gute, kreative und konstruktive Ideen haben, die häufig (häufiger, als wir es manchmal selber wahrnehmen) zum Erfolg führen. Dies nicht zuletzt auch dank einer seriösen Vorbereitung und einer überzeugend vorgetragenen Argumentation.